Abkommen mit Taliban unterzeichnet
Abzug der US-Truppen aus Afghanistan
29.02.2020
Trump dürfte Abkommen mit Taliban im US-Wahlkampf ausschlachten.
Doha/Kabul. Die USA und die afghanischen Taliban haben am Samstag ein historisches Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan und für den US-Truppenabzug aus dem Land ebnen soll. Die Vereinbarung wurde in der katarischen Hauptstadt Doha im Beisein von US-Außenminister Mike Pompeo unterzeichnet.
Das Abkommen soll auch innerafghanische Friedensgespräche möglich machen, um den jahrelangen Krieg in dem Land zu beenden.
Der Text sieht vor, dass die USA über die kommenden Monate ihre Truppenstärke in Afghanistan zunächst von rund 13.000 auf 8.600 reduzieren. Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien abgeben, dass sie das Terrornetzwerk Al-Kaida und die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) bekämpfen sowie Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung in Kabul beginnen. Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, und der politische Chef der Taliban, Abdul Ghani Baradar, reichten sich nach der Unterzeichnung die Hände.
In einer gesonderten, gemeinsamen Erklärung der USA und der afghanischen Regierung in Kabul hieß es, der erste US-Truppenabzug bis auf eine Stärke von 8.600 Soldaten solle binnen 135 Tagen erfolgen. Die USA kündigten demnach auch an, im Anschluss all ihre Truppen und die ihrer Verbündeten binnen 14 Monaten aus Afghanistan abzuziehen, sollten sich die Taliban an das Abkommen von Doha halten.
Das Ende des mit mehr als 18 Jahren längsten Krieges in der US-Geschichte in Afghanistan ist ein Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump. Zuletzt hatte eine vereinbarte Teil-Waffenruhe in Afghanistan weitgehend gehalten.
Abkommen: Erfolg mit vielen Fragezeichen
Es ist ein historisches Abkommen, das die USA und die radikalislamischen Taliban in Doha unterzeichnet haben. Doch die Zweifel sind ebenso groß wie die Hoffnungen: Ein Frieden in Afghanistan und ein Ende des US-Militäreinsatzes in dem Bürgerkriegsland liegen noch in weiter Ferne.
US-Präsident Donald Trump dürfte das Abkommen im Wahljahr 2020 trotzdem ausschlachten: Ein Ende des längsten Krieges der US-Geschichte war eines seiner zentralen Wahlversprechen 2016. Dem Ziel ist er nun zumindest einen großen Schritt näher gekommen.
Trump hat immer wieder versprochen, die "dummen, endlosen Kriege" der USA zu beenden. Der Verfechter des "Amerika zuerst" hat nie verstanden, warum bei Militäreinsätzen in fernen Weltregionen US-Soldaten ihr Leben lassen und Milliarden von Dollar ausgegeben werden sollten.
Früh schon drängte er auf ein Ende des Afghanistan-Engagements. Seine Generäle konnten ihn aber bremsen. Zu groß die Sorge, dass ein übereilter Abzug zu Chaos und einer Rückkehr der Taliban an die Macht führen könnte. Afghanistan soll nicht wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen werden - genau deswegen waren die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 überhaupt erst in Afghanistan einmarschiert.
Es folgten mehr als 18 Jahre Krieg und mehr als 1.900 getötete US-Soldaten. Die nun unterzeichnete Vereinbarung sieht vor, dass die USA ihre Truppenpräsenz in Afghanistan in den kommenden Monaten zunächst von derzeit rund 13.000 auf 8600 Soldaten zurückfahren.
Taliban sollen Al-Kaida und IS bekämpfen
Die Taliban geben im Gegenzug Garantien dafür, dass sie das Terrornetzwerk Al-Kaida und die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) bekämpfen. Sie verpflichten sich außerdem zu Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung. Die USA kündigten an, dass sie und ihre Verbündeten binnen 14 Monaten all ihre Truppen aus Afghanistan abziehen, sollten sich die Taliban an das Abkommen von Doha halten.
Doch genau das ist Knackpunkt: Innerafghanische Verhandlungen und der Beginn eines echten Friedensprozesses seien "der schwierigste Teil", warnt der Afghanistan-Experte Andrew Watkins von der Denkfabrik International Crisis Group. Wie die schwache Regierung in Kabul und die radikalislamischen Taliban etwa Macht und Sicherheitsverantwortung teilen wollen, ist derzeit vollkommen unklar. Je länger die Gespräche dauern, desto größer die Gefahr, dass neue Gewalt den Verhandlungsprozess zum Platzen bringt.
Hinzu kommt die unvorhersehbare und von 180-Grad-Wendungen geprägte Außenpolitik von Präsident Trump, die nicht gerade vertrauensfördernd wirkt. Im vergangenen September erwog Trump erst, die Taliban zu Friedensgesprächen nach Camp David in die USA einzuladen - und erklärte dann die Verhandlungen mit den Islamisten angesichts anhaltender Anschläge in Afghanistan für "tot".
Gespräche im Dezember wieder aufgenommen
Im Dezember wurden die Gespräche in der katarischen Hauptstadt Doha wieder aufgenommen. Sie mündeten in einer einwöchigen Teil-Waffenruhe, die weitestgehend eingehalten wurde - eine Art Testlauf für die Unterzeichnung des Abkommens am Samstag.
Die Verlockung für Trump ist groß, vor der Präsidentschaftswahl im November schnell mit dem Abzug der Truppen zu beginnen. "Der Präsident wird einige US-Soldaten abziehen, um zu zeigen, dass er ein Sieger ist, und seine Basis wird applaudieren", sagt Professor Robert Guttman von der Johns Hopkins University.
Doch wie groß die Risiken eines übereilten Truppenabzugs sind, wird gerade wieder in Syrien deutlich. Ein von Trump überraschend angekündigter US-Abzug aus Nordsyrien ermöglichte im vergangenen Herbst eine türkische Militäroffensive gegen Kurdenkämpfer in der Region, stärkte den syrischen Machthaber Bashar al-Assad und das mit ihm verbündete Russland. Die Eskalation in Nordsyrien nach dem Tod von mehr als 30 türkischen Soldaten bei Luftangriffen in dieser Woche zeigt, wie explosiv die Lage dort ist.
Chaos in Afghanistan dürfte Trump im Wahljahr verhindern wollen - denn das käme bei den US-Wählern vermutlich nicht besonders gut an. US-Außenminister Mike Pompeo rief die Taliban in Doha daher schon vorsorglich auf, "ihre Versprechen zu halten". Bei der Zeremonie zur Unterzeichnung des historischen Abkommens fügte er mahnend hinzu: "Ich weiß, es gibt die Versuchung, den Sieg zu erklären, aber einen Sieg wird es für die Afghanen erst geben, wenn sie in Frieden und Wohlstand leben können."
Zahlreiche Tote und enorme Kosten
Die USA und die radikalislamischen Taliban haben am Samstag ein historisches Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan ebnen soll. Das Land leidet schon seit vielen Jahren unter dem gewaltsamen Konflikt. Die wichtigsten Zahlen im Überblick:
Soldaten im Einsatz
Die NATO zog Ende 2001 an der Seite ihres wichtigsten Mitglieds USA in den Afghanistan-Krieg. Die USA waren stets der größte Truppensteller. Höhepunkt war das Jahr 2011, als 98.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert waren. Die Bundeswehr stellte während des sogenannten ISAF-Einsatzes (International Security Assistance Force) nach eigenen Angaben bis zu 5.350 Soldaten.
An der ISAF-Nachfolgemission Resolute Support zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte sind derzeit rund 16.500 Soldaten aus knapp 40 Staaten beteiligt. Die USA stellen rund die Hälfte, Deutschland ist mit einer Mandatsobergrenze von 1.300 Soldaten der zweitgrößte Truppensteller.
Die USA haben neben der NATO-Mission zudem tausende Soldaten im Anti-Terror-Kampf in Afghanistan im Einsatz. Genaue Zahlen nennt das Pentagon nicht. Die Gesamtzahl der US-Soldaten in Afghanistan soll bei rund 13.000 liegen.
Tote
Während des seit fast zwei Jahrzehnten andauernden Konflikts wurden mehr als 1.900 US-Soldaten getötet und mehr als 20.000 verletzt. Auch andere Staaten hatten hohe Verluste: Laut der Internetseite icasualties.org kamen unter anderem 454 Briten, 157 Kanadier und 89 Franzosen ums Leben.
Die deutsche Bundeswehr spricht von 59 Todesfällen in ihren Reihen. 35 deutsche Bundeswehrsoldaten wurden demnach durch Fremdeinwirkung getötet, also bei Gefechten oder Anschlägen. Die genaue Zahl der getöteten afghanischen Soldaten ist unbekannt; die Regierung in Kabul veröffentlicht inzwischen keine entsprechenden Zahlen mehr. Laut den Vereinten Nationen starben zwischen 32.000 und 60.000 afghanische Zivilisten.
Kosten
Im vergangenen Jahr gab das US-Verteidigungsministerium die Gesamtkosten der Afghanistan-Einsätze seit 2001 mit 776 Milliarden Dollar an. Davon waren rund 197 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Landes bestimmt. Laut einer Studie der Brown-Universität liegen die wahren Kosten aber deutlich höher, weil die Pentagon-Zahlen weder Mittel des Außenministeriums, noch Kosten für Geheimdienstarbeit und die Versorgung verwundeter Veteranen umfassen.