Ägypten beendet Ausnahmezustand

Zum ersten Jahrestag der Revolution in Ägypten soll der seit mehr als drei Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand aufgehoben werden, der willkürliche Festnahmen und Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht. Die Notstandsgesetze, die für "Gewaltverbrechen" aber weiter gelten sollen, würden am Mittwoch außer Kraft gesetzt, sagte der Chef des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, am Dienstag in einer Fernsehrede. Am 25. Jänner jährt sich der Beginn des Volksaufstands, der am 11. Februar zum Sturz von Staatschef Hosni Mubarak führte.

Der Ausnahmezustand war 1981 nach der Ermordung von Präsident Anwar al-Sadat verhängt worden. Er wurde von der politischen Führung oft missbraucht, um politische Gegner mundtot zu machen. Die ägyptische Muslimbruderschaft, die mit ihrer Partei für Freiheit und Gerechtigkeit als stärkste Kraft aus den ersten freien Parlamentswahlen hervorgegangen ist, hatte die Aufhebung des Ausnahmezustands verlangt. Dem ägyptischen Militär werden Menschenrechtsverletzungen und Folter vorgeworfen. Die Menschenrechts-und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International schrieb in einem 62-Seiten-Bericht, die ägyptischen Militärmachthaber hätten die in die Revolution gesetzten Erwartungen nicht nur enttäuscht, sondern die Unterdrückung sogar noch verschärft. Tausende Zivilisten wurden vor Militärgerichte gestellt, "die neuen Machthaber haben die Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortgesetzt, teils sogar verstärkt".

Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die Notstandsgesetze noch vor den Parlamentswahlen abzuschaffen. Nach den Wahlen, die seit November in mehreren Etappen abgehalten worden waren, war am Montag das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Islamistische Parteien stellen zusammen fast drei Viertel der Abgeordneten. Vor dem Abgeordnetenhaus in Kairo hatten am Montag Hunderte Demonstranten von den Parlamentariern verlangt, die Ziele der Revolution umzusetzen. Bei einem Protestzug durch die ägyptische Hauptstadt demonstrierten sie gegen den Militärrat, die Militärverfahren und für soziale Gerechtigkeit.