Ägypten bittet EU um Sperre von Mubarak-Konten

Ägypten bittet um eine Sperrung von europäischen Konten von Ex-Präsident Hosni Mubarak. Das EU-Mitglied Großbritannien prüft bereits, ob die Konten hochrangiger Vertreter des Mubarak-Regimes eingefroren werden können. Die Regierung in London habe am Montag eine förmliche Anfrage aus Ägypten erhalten und werde weitere Schritte einleiten, sagte Außenminister William Hague im Parlament, erwähnte den Ex-Präsidenten allerdings nicht explizit. Die Schweiz hat Mubaraks Konten schon gesperrt.

Diplomaten in Brüssel berichteten, es habe mehrere Anfragen an EU-Länder gegeben. Namen von Staaten wurden nicht genannt. Ob die EU als Gemeinschaft darüber entscheiden wird, sei noch offen. Die Anfragen kämen von der Justiz in Ägypten mit Hinweis auf eine Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption. Sie beinhalteten auch ein Vorgehen gegen frühere Würdenträger des Mubarak-Regimes, hieß es. Details dazu wurden nicht bekannt. Eine offizielle Bestätigung aus Kairo war zunächst nicht zu erhalten. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hatte im Tagesverlauf noch erklärt, es gebe bisher keine entsprechende Anfrage der ägyptischen Behörden.

Offizieller Beschluss nötig
Bevor die Vermögenswerte EU-weit eingefroren werden können, müssen die 27 EU-Länder einen offiziellen Beschluss fassen. Die EU hatte am Montag bereits angekündigt, "geeignete Maßnahmen" zu ergreifen, falls es nötig werde. Im Falle Tunesiens hatten die EU-Außenminister vor zwei Wochen beschlossen, die europäischen Konten des geflohenen Ex-Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali und dessen Familie einzufrieren.

Hague sagte, London könne die Konten nur einfrieren, wenn kriminelle Aktivitäten nachgewiesen würden oder die nationale Sicherheit gefährdet sei. "Wenn es irgendeinen Beweis für gesetzeswidrige Handlungen oder den Missbrauch von Staatseigentum gibt, werden wir hart und schnell reagieren", sagte Hague. Er verwies darauf, dass die Regeln in der EU weniger strikt seien. Großbritannien werde daher mit der EU und anderen internationalen Partnern eng zusammenarbeiten.

Das Vermögen der Familie Mubarak wird auf viele Milliarden Euro geschätzt und soll bei Banken in Großbritannien und in der Schweiz sowie in Immobilien unter anderem in London, New York und Los Angeles angelegt sein.

Rätselraten um Gesundheitszustand
Ägyptens Botschafter in Washington hat unterdessen Gerüchten über gesundheitliche Probleme Mubaraks neue Nahrung gegeben. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC sagte Sameh Shoukri am Montag, er habe womöglich "einige Informationen auf persönlicher Ebene erhalten, die nahelegen, dass er (Mubarak) möglicherweise in eher schlechter gesundheitlicher Verfassung ist". Shoukri betonte aber, er habe keine genauen Informationen. Der regierende Oberste Militärrat hat inzwischen eine rasche Teilung der Macht und ein Verfassungsreferendum in Aussicht gestellt.