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Welt

Mordvorwürfe

Ägypten: Ex-Präsident Mursi verhaftet

26.07.13, 10:05

Wegen Hamas-Kontakten. Armee stellt 48 Stunden Ultimatum für Mursi-Anhänger.

Das ägyptische Militärregime verschärft seine Gangart gegenüber Ex-Präsident Mohammed Mursi. Das gestürzte Staatsoberhaupt ist am heutigen Freitag offiziell verhaftet worden, weil er im Jahr 2011 mit der radikal-islamischen Organisation Hamas bei einem Gefängnisausbruch kooperiert haben soll. Zu den Mursi zur Last gelegten Taten zählen die Tötung von Häftlingen und Beamten sowie die Entführung von Soldaten, meldete die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur.

15-tägige Haft für Mursi
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sei daher eine 15-tägige Haft gegen Mursi verhängt worden, teilten die Behörden mit. Mursi sei bereits einvernommen und "mit den Beweisen konfrontiert" worden.

Die Verhaftung erfolgte wenige Stunden vor den geplanten Großdemonstrationen von Anhängern und Gegnern Mursis. In den vergangenen Tagen war der Druck auf das ägyptische Regime gestiegen, den im Vorjahr vom Volk gewählten Politiker der Muslim-Bruderschaft freizulassen.

UNO-Generalsekretär verlangt Mursis Freilassung
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte, Mursi und andere hochrangige Politiker der Muslimbruderschaft sollten sofort freigegeben werden oder transparente Untersuchungen ihrer Fälle bekommen. Ban verlangte am Donnerstag in New York von der Übergangsregierung, beliebige Festnahmen und andere Formen der Belästigung zu unterlassen. Auch die USA und Deutschland hatten Mursis Freilassung verlangt. Ban sagte, er beobachte die Entwicklungen in Ägypten mit "zunehmender Sorge".

48 Stunden-Ultimatum für Mursi-Unterstützer
Unterdessen erhöht die Armee den Druck auf die Unterstützer Mursis. Das Militär gab den Islamisten am Donnerstagabend 48 Stunden Zeit, um sich am politischen Versöhnungsprozess in dem Land zu beteiligen. Ansonsten müssten sie sich auf ein härteres Vorgehen gefasst machen, zitierte die Nachrichtenagentur MENA aus einer Mitteilung der Armee. Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, wurde darin nicht explizit erwähnt. Nach den Protesten der Gegner und Anhänger des gestürzten islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi werde die Armee ihre "Strategie gegenüber Gewalt und Terrorismus ändern", hieß es auf einer der Armee nahestehenden Facebook-Seite.

Die Mitteilung der Streitkräfte trug den Namen "Letzte Chance". Das Militär kündigte darin zudem eine neue Strategie im Kampf gegen "Gewalt und [...] Terrorismus" an, sobald die für Freitag geplanten Massenkundgebungen von Anhängern und Gegnern des Anfang Juli entmachteten Präsidenten Mursi vorbei sind.

Armeechef ruft zu Großdemonstrationen auf
Am Mittwoch hatte Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi die Bürger zu eindrucksvollen Großdemonstrationen aufgerufen, um ihm das "Mandat zur Bekämpfung des Terrors" zu geben. Die staatlichen und privaten Fernsehstationen wiederholen seit Mittwochabend den Aufruf Al-Sisis, häufig begleitet von patriotischen Appellen und Gesängen. Den Erwartungen zufolge sollen diesen Aufrufen Millionen Menschen Folge leisten.

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Härtere Gangart gegenüber Muslimbrüder
Beobachter sehen in dem überraschenden Aufruf Al-Sisis zu Massenkundgebungen das Vorspiel zu einer möglicherweise härteren Gangart gegenüber der Muslimbruderschaft. Bisher haben die Behörden rund 600 Kader der Organisation verhaftet, unter ihnen den einflussreichen Vize-Vorsitzenden Khairat al-Shater. Mursi wird vom Militär an einem unbekannten Ort ohne Anklage festgehalten. Die Muslimbruderschaft bezeichnete die Äußerungen Al-Sisis als "Einladung zum Bürgerkrieg".

Zur Beruhigung der Lage in dem Land schlug der frühere Regierungschef unter Mursi, Hisham Kandil, vor, dass die Behörden die festgenommenen Führer von Mursis Muslimbruderschaft freilassen. Zudem sollten die juristischen Verfahren gegen sie eingestellt werden und alle Seiten auf Demonstrationen verzichten. Die Wiedereinsetzung Mursis in sein Amt - derzeit die Hauptforderung der Organisation - findet sich nicht unter Kandils Vorschlägen.

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