Gericht lässt Ex-Präsident Mubarak frei

Ein ägyptisches Gericht hat am Mittwoch die Freilassung des früheren Präsidenten Hosni Mubarak angeordnet und damit für neuen Zündstoff in dem gespaltenen Land gesorgt. Nach Angaben aus Justizkreisen soll der 2011 gestürzte Staatschef unter Auflagen mit sofortiger Wirkung freigelassen werden, wird dann aber unter Hausarrest gestellt. Weil die Staatsanwaltschaft bei ähnlichen Gelegenheiten neue Anklagepunkte gegen den Ex-Präsidenten vorgebracht hatte, war jedoch zunächst unklar, ob der Korruptionsprozess gegen den 85-Jährigen damit tatsächlich beendet ist und er umgehend auf freien Fuß gelangt.

Die Freilassung brachte offenbar Anhänger Mohammed Mursis auf die Palme. Denn diese haben für Freitag erneut zu Massenprotesten aufgerufen. "Wir werden standhaft weiter gegen den Militärputsch kämpfen", hieß es im Aufruf zum "Freitag der Märtyrer". Nachdem in den vergangenen Tagen mehr als 800 Menschen bei Anschlägen und Straßenkämpfen ums Leben gekommen waren, hatte sich die Lage in Ägypten zuletzt vorübergehend beruhigt.

Anwalt: Freilassung am Donnerstag
Zunächst hieß es, dass Mubarak noch am selben Tag das Gefängnis verlassen könne, da es keine rechtliche Handhabe für eine weitere Inhaftierung gebe. Sein Anwalt erklärte jedoch, er rechne damit, dass der 85-Jährige am Donnerstag freikomme. Die Staatsanwaltschaft kann Einspruch gegen die Haftverschonung einlegen. Dann könnte es sein, dass Mubarak ins Gefängnis zurückkehren muss.

Schon in drei anderen Verfahren hatten Gerichte Mubaraks Freilassung unter Auflagen angeordnet. Dabei ging es ebenfalls um Korruptionsvorwürfe sowie um die Tötung von Demonstranten. Mubarak stand ebenso vor Gericht wie sein früherer Innenminister Habib al-Adli und sechs hochrangige Polizisten. Der Ex-Staatschef war vor einem Jahr zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Jänner gab die Justiz aber seiner Berufung statt und kassierte das Urteil wegen Formfehlern. Anschließend wurde ein neuer Prozess angesetzt.

Während des Aufstands gegen die damalige ägyptische Staatsführung waren im Jänner 2011 mehrere hundert Menschen getötet worden. Das juristische Verfahren gegen Mubarak spaltet Ägypten seit langem in vehemente Anhänger und Kritiker des ehemaligen Staatschefs, wird in diesen Wochen aber vom Chaos um den Sturz seines Nachfolgers Mohammed Mursi überschattet.

EU setzt Waffenlieferungen aus
Die EU setzte ihre Waffenlieferungen nach Ägypten aus. Von den EU-Außenministern sei ein sofortiges Exportverbot von Gütern für die interne Repression vereinbart worden, sagte der deutsche Chefdiplomat Guido Westerwelle am Mittwoch in Brüssel.

Darüber hinaus sei vereinbart worden, die Exportlizenzen für Waffen im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit zu überprüfen, sagte Westerwelle. Die Leitlinien der EU für Waffenlieferungen würden ausdrücklich auf die "interne Situation" in dem betreffenden Land Bezug nehmen. Was unter Güter für die interne Repression zu verstehen ist, müsse nun von den Beamten geklärt werden, sagte der deutsche Außenminister.

Militärführung gegen Muslimbrüder
Bei Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern und Gegnern von Mursis Muslimbruderschaft sind in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen getötet worden. Neben Mursi wurden auch der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, sowie zahlreiche andere ranghohe Politiker festgenommen. Der flüchtige Geistliche Safwat Hegasi sei im Westen des Landes nahe der Grenze zu Libyen verhaftet worden, hieß es aus Militärkreisen. Festgenommen wurde nach Angaben von Sicherheitskräften auch der Sprecher des politischen Arms der Muslimbrüder, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit. Murad Ali wurde am Flughafen von Kairo gefasst und wollte nach Italien ausreisen, wie es aus Sicherheitskreisen hieß.