Ägypten: Mehrheit für Verfassungsreferendum

Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale haben die regierenden Islamisten in Ägypten den Sieg in der zweiten Runde der Volksabstimmung über eine neue Verfassung für sich reklamiert. Nach Auszählung von rund zwei Dritteln der Wahllokale hätten sich knapp 74 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf ausgesprochen, erklärte die Präsident Mohammed Mursi nahestehende Partei Freiheit und Gerechtigkeit am Sonntag.

Das offizielle Ergebnis der Abstimmung wird für Montag erwartet. Sollte die Verfassung angenommen werden, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden.

Die Verfassung ist zwischen Mursis Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten äußerst umstritten. Nachdem beim ersten Durchgang des Referendums die Zustimmung nach offiziellen Angaben rund 57 Prozent erreicht hatte, wurde aber bereits im Vorfeld der zweiten Runde mit der Annahme der Verfassung gerechnet. Vor einer Woche war zunächst in zehn der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt worden. Am Samstag entschieden die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter.

Die Opposition kritisiert, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Verfassungstexts die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung der Gesetzgebung den Weg bereiteten. Mursi und seine Anhänger wollen erreichen, dass mit der Verabschiedung die Übergangsphase seit dem Sturz des früheren Staatschefs Hosni Mubarak im Februar 2011 beendet wird. Bei Protesten von Gegnern des Entwurfs gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen Anfang Dezember acht Menschen getötet wurden.

Überschattet wurde die von der Opposition als manipuliert bezeichnete Abstimmung am Samstag vom Rücktritt des ägyptischen Vizepräsidenten Mahmoud Mekki (Mekky). Dieser erklärte zur Begründung seines Schritts, die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter. Mursi hatte den angesehenen Richter im August zu seinem Stellvertreter ernannt. Unter Mubarak gab es die längste Zeit keinen Vizepräsidenten. Auch in der neuen Verfassung ist das Amt nicht vorgesehen.

Mursi ernannte Mitglieder des Schura-Rats
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat ein Drittel der Mitglieder des einflussreichen Schura-Rats ernannt. Hintergrund ist die erwartete Zustimmung der Wähler zum umstrittenen Verfassungsentwurf. Die Muslimbruderschaft, der Mursi entstammt, veröffentlichte am Sonntag ein entsprechendes Dekret des Präsidenten im Internet. Darin werden die 90 Mitglieder des Rates namentlich aufgelistet. Wie die islamistische Bruderschaft mitteilte, sind darunter auch zwölf koptische Christen. Zwei Drittel der Ernannten seien Islamisten, hieß es.

Der von den Islamisten kontrollierte Schura-Rat bildet das Oberhaus des ägyptischen Parlaments. Er soll, falls die Verfassung angenommen wird, so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Nach Angaben der Muslimbrüder hat der Verfassungsentwurf in den beiden Durchgängen des Referendums am Samstag und vor einer Woche eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent erhalten. Die Angaben beziehen sich jedoch auf noch inoffizielle Ergebnisse.

Die liberale Opposition wirft den Islamisten Wahlrechtsverstöße vor. Ein offizielles Ergebnis soll erst am Montag verkündet werden.