Ägypten: Militärrat verlängert Wahlen

Die am kommenden Montag beginnden Wahlen in Ägypten werden in jeder der drei geplanten Phasen an zwei statt an nur einem Tag stattfinden. Das teilte der regierende Militärrat am Freitag nach Angaben des staatlichen Fernsehens mit.

Insgesamt werden die Wahlen an sechs Tagen abgehalten. Die Entscheidung des Militärrates ziele darauf ab, zu großen Andrang und damit Sicherheitsrisiken bei den Wahllokalen zu vermeiden, verlautete aus dem Innenministerium.

Ägyptens neuer Ministerpräsident Kamal al-Ganzouri will seine Regierungsmannschaft nicht vor dem Beginn der Parlamentswahlen vorstellen. Bei seiner ersten Pressekonferenz als Regierungschef sagte er am Freitag in Kairo zudem, der Oberste Militärrat habe ihn mit größeren Befugnissen ausgestattet als seine Vorgänger. "Meine Machtbefugnisse übersteigen die meiner Vorgänger bei weitem." Er bekräftigte zugleich, der Chef des Obersten Militärrats, Hussein Tantawi, habe nicht vor, weiter an der Macht zu bleiben.

Am Freitagnachmittag blockierten hunderte Demonstranten den Zugang zum Regierungssitz, um Ganzouri am Betreten des Gebäudes zu hindern. Damit solle gegen seine Ernennung durch den Militärrat protestiert werden, sagte einer der Anführer der Demonstranten. Zehntausende Menschen hatten zuvor auf dem Tahrir-Platz in Kairo erneut gegen den Militärrat demonstriert, der nach dem Sturz des früheren Staatschefs Husni Mubarak im Februar die Macht übernommen hatte.

Dem 78 Jahre alten Ganzouri waren die Regierungsgeschäfte übergeben worden, nachdem vor wenigen Tagen die Übergangsregierung von Ministerpräsident Essam Sharaf angesichts der eskalierenden Gewalt bei den Protesten gegen den Militärrat zurückgetreten war. Ganzouri war zwischen 1996 und 1999 bereits Regierungschef unter Mubarak. Nach dem Beginn der Proteste gegen Mubarak sagte er sich von dem damaligen Machthaber los.

Das Parlament und die zweite Kammer, der sogenannte Shura-Rat, werden wegen der Größe des Landes in jeweils drei Phasen gewählt. Die Prozedur beginnt am 28. November und soll bis zum 21. Februar 2012 abgeschlossen sein. Es handelt sich um die ersten Wahlen, seit ein Volksaufstand am 11. Februar 2011 den autoritären Präsidenten Hosni Mubarak nach fast 30 Jahren an der Macht gestürzt hatte.