Ägypten öffnete Grenze zum Gazastreifen

Die seit vier Jahren bestehende Blockade des Gazastreifens ist weiter gelockert worden. Ägypten öffnete am Samstag seinen Grenzübergang in Rafah für den Personenverkehr. Allerdings dürfen nur Frauen und Kinder problemlos aus dem Gazastreifen ausreisen. Alle Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren müssen aus Sicherheitsgründen vor Reiseantritt bei den ägyptischen Behörden eine Sondergenehmigung einholen.

Einziger Grenzübergang ohne israelischer Kontrolle
Rafah ist der einzige Grenzübergang zum Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird. Israel und Ägypten hatten ihre Grenze zu dem Küstengebiet geschlossen, nachdem die radikal-islamische Palästinenser-Organisation dort im Juni 2007 die Macht gewaltsam an sich gerissen hatte. Für ihre Versorgung waren die 1,5 Millionen Einwohner deshalb bisher vorwiegend auf illegale Tunnel unter der Grenze bei Rafah angewiesen, durch die aber auch Waffen geschmuggelt werden.

Mit der Grenzöffnung will Ägypten auch die Versöhnung zwischen den ehemals tief zerstrittenen Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah sowie die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit fördern.

Hamas: "Wichtige Entscheidung"
Die Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht, hatte die Öffnung als "richtige Entscheidung, die das Leben der Bevölkerung erleichtern und ihr Leid verringern wird", begrüßt. Israel, das wegen der Versöhnung zwischen Hamas und Fatah besorgt ist, reagierte auch besorgt auf die Ankündigung Ägyptens, mit dem es einen Friedensvertrag hat. Heimatschutzminister Matan Vilnai sprach vom "ersten Schritt in Richtung einer neuen regionalen Ordnung, die für Israel sehr problematisch ist".

Ägypten hatten den Gazastreifen zwischen 1949 und 1967 verwaltet. Israel eroberte im Sechs-Tage-Krieg von Ägypten die Sinai-Halbinsel sowie den Gazastreifen. Die Sinai-Halbinsel gab Israel nach dem separaten Friedensschluss 1979 zurück an Ägypten. Aus dem Gazastreifen zog sich die israelischen Armee dagegen erst 2005 zurück; die israelischen Siedlungen in dem Küstenstreifen wurden geräumt. Die Hamas kontrolliert seit 2007 den Gazastreifen, als sie dort in einem blutigen Machtkampf mit der Fatah die Oberhand behielt. Bei der dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive zwischen Dezember 2008 und Jänner 2009 mit der Bezeichnung "Gegossenes Blei" gegen andauernde Raketenangriffe wurden mehr als 1.400 Palästinenser getötet.

Erst vor kurzem hatte die Nothilfe-Koordinatorin der Vereinten Nationen, Valerie Amos, auf den äußerst kritischen Zustand der wirtschaftlichen Lage und insbesondere der Gesundheits- und Nahrungsmittelversorgung im Gazastreifen verwiesen. Amos schätzte, dass derzeit mehr als eine Million Menschen auf Nahrungslieferungen angewiesen sind und rief deshalb zur Aufhebung der Blockade auf.