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Welt

Ägypten

Zehntausende protestieren gegen Militärrat

22.06.12, 20:17

Demonstranten in Kairo fordern Rückkehr zu ziviler Regierung.

Eine Woche nach der Präsidentenwahl in Ägypten bahnt sich eine neue Kraftprobe zwischen den islamistischen Muslimbrüdern und dem herrschenden Militärrat an. Die Generäle lehnten am Freitag Forderungen ab, die Ausweitung ihrer Befugnisse zurückzunehmen. Auch die Auflösung des von islamistischen Parteien dominierten Parlaments werde nicht zurückgenommen, erklärte das Gremium in einer im Fernsehen verlesenen Stellungnahme. Der Präsidentschaftskandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, kündigte daraufhin neue Proteste an und forderte die sofortige Bekanntgabe des Wahlergebnisses. In Kairo versammelten sich Tausende Demonstranten.

Die Stärkung seiner Machtbefugnisse sei im nationalen Interesse notwendig, erklärte der Militärrat. Die Demonstranten hätten das Recht zu protestieren, so lange sie nicht den Alltag störten. Zugleich kritisierten die Streitkräfte die Äußerungen Mursis und seines Konkurrenten Ahmed Shafik, die sich zu Wahlsiegern erklärt hatten. Mursi verzichtete am Freitag aber auf seinen Anspruch, gewählter Präsident zu sein. Er bemühte sich um versöhnliche Töne und bezeichnete die Militärs als Patrioten.

Zehntausende am Tahrir-Platz
Zehntausende Menschen strömten am Freitagnachmittag auf den Tahrir-Platz, um vom regierenden Militärrat die Rückkehr zu einer zivilen Regierung zu verlangen. Zu der Kundgebung hatte die konservativ-religiöse Muslimbruderschaft aufgerufen, die ihren Kandidaten Mursi als Sieger der Stichwahl um die Präsidentschaft am vergangenen Wochenende betrachtet. Dem Aufruf schlossen sich linke und säkulare Gruppen und Bewegungen an.

Nach der Verschleppung der Bekanntgabe der Stichwahlergebnisse und der schleichenden Machtergreifung durch die Generäle bahnt sich die möglicherweise folgenschwerste Konfrontation seit 16 Monaten zwischen der "Straße" und der herrschenden Militärelite in Ägypten an. Damals hatten Massenproteste den Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak von der Macht vertrieben. Seine Vollmachten übernahm der Oberste Militärrat - wie man damals meinte - provisorisch.

In den vergangenen acht Tagen hatte das Gremium das erst zur Jahreswende gewählte Parlament aufgelöst und die Vollmachten des neuen Präsidenten drastisch eingeschränkt. Zugleich weigerte sich die Wahlkommission, den Sieger der Stichwahl um die Präsidentschaft, wie ursprünglich vorgesehen, am letzten Donnerstag bekanntzugeben. Sie berief sich auf die angeblich hohe Zahl von Einsprüchen gegen den Wahlablauf.

Beide Kandidaten, der Islamist Mursi und Mubaraks letzter Ministerpräsident, der Ex-Luftwaffengeneral Ahmed Shafik, geben sich seit der Wahlnacht als Sieger. Unabhängige Beobachter sehen eher Mursi vorne.

In den Mittelpunkt der Konfrontation der Islamisten und Bürgerbewegung mit dem Militär rückt erneut der Tahrir-Platz. Der Rundplatz in der Mitte von Kairo war schon das Epizentrum der Massenproteste gegen Mubarak gewesen. Bereits die Nacht zum Freitag hatten Tausende Demonstranten dort verbracht. Sie wollen erst wieder abziehen, wenn Mursi zum Sieger erklärt ist und die Militärs die Verfassungsänderungen zurücknehmen.

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