Mubarak in Kairo vor Gericht

Ein halbes Jahr nach dem Umsturz macht Ägypten dem früheren Präsidenten Hosni Mubarak den Prozess. In der Kairoer Polizeiakademie hat am Mittwoch das Strafverfahren gegen den im Februar durch Massenproteste zum Rücktritt gezwungenen 83-Jährigen wegen Tötung von Demonstranten, Amtsmissbrauchs und illegaler Bereicherung begonnen. Mit dem Ex-Staatschef, dem die Todesstrafe droht, sind seine beiden Söhne, der frühere Innenminister sowie weitere ehemalige Mitarbeiter angeklagt. Mubaraks Verteidiger verlangten, dass der Vorsitzende des regierenden Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, und der aus der Öffentlichkeit verschwundene Ex-Geheimdienstchef und kurzzeitige Vizepräsident General Omar Suleiman als Zeugen vorgeladen werden.

Im Krankenbett in den Verhandlungssaal
Millionen Ägypter, die der Live-Übertragung im staatlichen Fernsehen folgten, hielten den Atem an, als ihr fast drei Jahrzehnte herrschender Führer ("Rais") im Krankenbett in den Verhandlungssaal geschoben wurde. Der frühere Machthaber wies alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. "Ich bestreite alle Anklagepunkte", sagte er mit fester Stimme, "ich habe derartige Verbrechen nicht begangen." Zusammen mit Mubarak werden im selben Verfahren auch der frühere Innenminister Habib al-Adli und sechs ehemalige leitende Mitarbeiter aus dessen Ministerium beschuldigt. Ihnen droht im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe. Wegen Korruption und Amtsmissbrauchs mussten außerdem Mubaraks Söhne Gamal und Alaa vor dem Richter erscheinen. Auch sie bestritten alle Vorwürfe. In Abwesenheit angeklagt ist zudem der Geschäftsmann Hussein Salem, der nach Spanien floh.

Die Verhandlung wurde bald von Debatten um den Prozessablauf zwischen dem den Vorsitz führenden Richter Ahmed Rifaat und dem Verteidigerteam der Angeklagten beherrscht, das mehr als 80 Anwälte umfasst. Adlis Anwälte legten gegen die Zusammenlegung des Prozesses ihres Mandaten, der bereits im April begonnen hatte, mit dem gegen Mubarak Beschwerde ein. Erst kurz vor Mittag begann der Staatsanwalt mit der Verlesung der Anklageschrift.

Neue Chance auf Popularität
Für den regierenden Militärrat ist das Verfahren eine Möglichkeit, seine zuletzt angeschlagene Position zu stärken. Weite Teile der Öffentlichkeit sind unzufrieden mit der Entwicklung seit Mubaraks Sturz und dem Einbruch der Wirtschaft seit Beginn der Volkserhebung. Jugendgruppen setzen die Proteste gegen die Streitkräfte fort, die sie beschuldigen, den Übergang zu einer Zivilregierung zu verschleppen und Mubaraks alte Seilschaften an der Macht zu halten. Dem Militär werden auch Menschenrechtsverletzungen und Folter vorgeworfen.

Bis zuletzt war unklar gewesen, ob der Mubarak tatsächlich im Gerichtssaal erscheinen würde. Sein Anwalt Farid al-Dib hatte beharrlich behauptet, Mubarak sei schwer krank. Am frühen Mittwochmorgen wurde er von Sharm el-Sheikh im Hubschrauber nach Kairo gebracht. Auf seinem Krankenbett hingestreckt wirkte er in der Verhandlung alt und gebrechlich, schien aber den Vorgängen aufmerksam zu folgen.

Zusammenstöße mit Mubarak-Anhängern
Vor der Polizeiakademie hatten sich am frühen Morgen mehrere hundert Gegner und Anhänger Mubaraks eingefunden. Gelegentlich kam es zu Handgreiflichkeiten und Steinwürfen. 61 Menschen wurden verletzt, berichteten die Rettungskräfte. Elf von ihnen mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Rund 3000 Polizisten sicherten das Areal.