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Welt

Machtdemonstration

Äypten: Islamisten zeigen Flagge gegen Mursi

01.12.12, 23:04

Am 15. Dezember findet ein Verfassungs- Referendum statt.

Ägyptens Islamisten zeigen im Machtkampf mit Opposition und Justiz Flagge. Mindestens 200.000 Bürger sind am Samstag durch Kairo gezogen und haben Präsident Mohammed Mursi ihre Unterstützung zugesichert. "Das Volk will Gottes Gesetz", forderten sie die Einführung des islamischen Rechts. Dieses ist Bestandteil der neuen Verfassung, die der Islamist Mursi am Samstag unterzeichnete. Die von seinen Gesinnungsgenossen dominierte Verfassunggebende Versammlung hatte das Regelwerk in der Nacht zum Freitag im Eiltempo beschlossen.

Weg frei für Volksabstimmung
Mit seiner Unterschrift unter die neue Verfassung machte Mursi den Weg frei für eine Volksabstimmung am 15. Dezember. Die Opposition, die seit Tagen gegen den Staatschef demonstriert, hat zum Boykott des Referendums aufgerufen. Ihr Protest richtet sich dagegen, dass Mursi seine Vollmachten per Dekret ausgeweitet und die Justiz entmachtet hat. Liberale, Linke und gemäßigte Muslime werfen der islamistischen Mehrheit in der Verfassunggebenden Versammlung vor, sie zu unterdrücken. Mursi selbst rief am Samstagabend zu einem "ernsthaften nationalen Dialog" zur Beendigung der Spannungen auf.

Die Anhänger Mursis demonstrierten vor der Kairoer Universität. Sie vermieden damit eine direkte Konfrontation mit den Oppositionellen, die seit Tagen auf dem Tahrir-Platz ausharren.

Die Mursi-Anhänger erhoben für sich den Anspruch, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren. "Die auf dem Tahrir-Platz vertreten niemanden. Die meisten Ägypter wollen Mursi und sind nicht gegen die Dekrete", sagte ein Apotheker. Der radikale Salafist Mohammed Ibrahim prophezeite der weltlichen Opposition eine verheerende Niederlage. Die Gegner Mursis hätten von Anfang an auf verlorenem Posten gestanden, sagte das Mitglied der Verfassunggebenden Versammlung. Die Pro-Mursi-Demonstranten riefen den Präsidenten auf, hart zu bleiben. "Mach weiter Mursi, säubere die Justiz, wir stehen hinter Dir."

Berater verlässt Mursi
Nach Angaben der Opposition verlor Mursi im Streit über seine Vollmachten einen ranghohen Berater. Samir Morkos gehöre nun zur Nationalen Heilsfront, sagte der Oppositionsführer Ahmed Saed der Nachrichtenagentur Reuters. Morkos war der einzige Christ im Führungszirkel. Die Front ist die größte Oppositionsbewegung des Landes. Ihr gehören unter anderem der ehemalige Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa und Mohammed ElBaradei an, der ehemalige Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. ElBaradei twitterte am Samstag nachdem Mursi das Referendum verkündet hatte: "Der Kampf geht weiter."

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Spaltung der ägyptischen Gesellschaft. Mursi und die verantwortlichen Kräfte in Ägypten müssten für einen breiten Dialog sorgen, in den sich alle gesellschaftlichen Gruppen einbringen könnten, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, drohte Mursi mit dem Ende der Zusammenarbeit. "Der Staatsstreich ist nicht das, was wir gutheißen können", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Das einzige, was die Führung des Landes verstehe, sei wirtschaftlicher Druck.

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