In erstem Beschluss
AfD-Fraktion attackiert Frankreich
27.09.2017
AfD: Frankreich will deutsche Souveränität beschneiden.
Die EU-kritische AfD hat in ihrem ersten Beschluss als Bundestagspartei Frankreich die Beschneidung der deutschen Souveränität vorgeworfen. Darauf liefen die EU-Reformvorschläge von Präsident Emmanuel Macron hinaus, heißt es in dem am Mittwoch verabschiedeten Beschluss der AfD-Bundestagsfraktion. Deutschland solle nach Macrons Willen für europäische Schulden haften.
Macron hatte am Dienstag in einer Grundsatzrede unter anderem ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten vorgeschlagen, aber eine Vergemeinschaftung der Altschulden abgelehnt. In der konstituierenden Sitzung erlitt die Fraktionsführung eine erste Niederlage bei den Wahlen der vier Parlamentarischen Geschäftsführer.
Schlappe für Weidel
Der von der Faktionsvorsitzenden Alice Weidel vorgeschlagene Kandidat Markus Frohnmaier fiel deutlich durch. In Fraktionskreisen hieß es, Weidel habe trotz Abraten darauf bestanden, Frohnmaier als Kandidaten aufzustellen. Ihm wird in Teilen der Partei Profillosigkeit vorgeworfen, weil er bereits in unterschiedlichen Parteiströmungen aktiv gewesen sei.
Weidel und Co-Spitzenkandidat Alexander Gauland waren am Dienstag zu den Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden. Die fünf Stellvertreter der Vorsitzenden sollen Anfang Oktober bestimmt werden.
"Überhaupt gar keine Sorge"
Zu dem Appell des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Wahrung einer gemäßigten und demokratischen Debattenkultur sagte Gauland, er fühle sich nicht angesprochen. "Ich weiß jetzt nicht, was die Mahnung an unsere Debattenkultur zum Thema Geschichtspolitik soll." Gauland hatte sich unter dafür ausgesprochen, stolz auf die militärischen Leistungen während der beiden Weltkriege zu sein. Man solle den Deutschen nicht mehr die Nazi-Diktatur vorhalten.
Berichte über die mögliche Gründung einer konkurrierenden Partei durch die im Machtkampf unterlegene AfD-Chefin Frauke Petry tat Weidel als bedeutungslos ab: "Das macht uns überhaupt gar keine Sorge." Petry habe nicht die Zugkraft, um eine erfolgreiche Partei aufzubauen.