AfD für Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge

In Deutschland sind aus den Reihen der AfD in Sachsen erneut Forderungen nach einem Schusswaffengebrauch gegen Migranten an der Grenze aufgetaucht. Der Generalsekretär der AfD in Sachsen, Jan Zwerg, erhob diese Forderung, nachdem am Donnerstag mehr als 600 Flüchtlinge die Grenzzäune der spanischen Exklave Ceuta in Marokko überwunden hatten.

"Von der Schusswaffe Gebrauch machen"

Zwerg bezeichnete die Menschen in einer am Freitag verbreiteten Presseerklärung seiner Partei als "Invasoren". Deutschland könne sich auf "solche Außenstaaten wie Spanien" nicht mehr verlassen. "Nun sickern die Asylbegehrer über das sozialistisch regierte Spanien ein. Für Deutschland kann das nur heißen: Grenzen dicht und in letzter Konsequenz auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", forderte Zwerg.

Bei der CDU in Sachsen sorgten diese Äußerungen für Empörung. "Die AfD lässt einmal mehr die Maske fallen und zeigt mit ihrer menschenverachtenden Forderung zum Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge, dass sie jenseits unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Werte steht", sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks am Samstag. "Die Unmenschlichkeit der AfD ist erschreckend. Einen Schießbefehl an unserer Grenze zu fordern, zeugt zudem von vollkommener Geschichtsvergessenheit."

Schusswaffeneinsatz schon öfter gefordert

Auch früher schon hatten AfD-Politiker vom Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge gesprochen, darunter die heutige Vize-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch, und die vormalige Parteivorsitzende Frauke Petry, die inzwischen nicht mehr der AfD angehört. Von Storch hatte ihre Äußerung später als Fehler bezeichnet.