AfD-Politikerin in Spenden-Affäre verwickelt

Die möglicherweise illegale Großspende an den AfD-Kreisverband Bodensee kommt Medienberichten zufolge von einem anonymen Spender. Die Züricher Firma PWS Pharmawholesale International AG, die auf den Spenden-Kontoauszügen ausgewiesen ist, will das Geld lediglich "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" überwiesen haben, wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Montag berichteten.

Demnach überwies die Schweizer Firma in 18 Einzelspenden mehr als 132.000 Euro an den Kreisverband der AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel. Ihrem Geschäftsführer sei aber nicht klar gewesen, dass es sich um ein Konto der AfD gehandelt habe, zitiert der Rechercheverbund den Verwaltungsrat der PWS: "Wir haben einfach die Kontonummer bekommen und den Text Wahlspende für Frau Weidel."

Der PWS-Chef habe nur einem Geschäftsfreund einen Gefallen tun wollen, erklärte der Verwaltungsrat weiter. Wer dieser "Geschäftsfreund" sei, könne er nicht sagen.

Parteispenden von Nicht-EU-Ländern verboten

Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union sind grundsätzlich verboten. Die AfD-Fraktion erklärte, Weidel habe "keinerlei Informationen über die Firma, deren Besitzer oder deren Beweggründe", eine solche Spende zu überweisen. Die Spende sei nicht an sie, sondern an den Kreisverband gegangen.

Danach habe die Kreisschatzmeisterin und Kontobevollmächtigte mit dem Schatzmeister der Landespartei Kontakt aufgenommen, um zu erfragen, wie sie mit dieser Spende verfahren solle. Dieser habe die Spende als "unproblematisch" eingeschätzt. Das ZDF veröffentlichte Auszüge aus dem E-Mail-Verkehr zwischen den AfD-Schatzmeistern, die diese Version bestätigten.

Als "später" Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende aufgekommen seien, habe Weidel dem Kreisverband empfohlen, die Spende zurück zu überweisen, erklärte die AfD-Fraktion. Dies geschah laut dem Bericht von NDR, WDR und "SZ" allerdings erst im April 2018.

In der Zwischenzeit wurden laut dem Bericht von dem Konto Rechnungen beglichen. Diese Tatsache werteten Experten so, dass damit die Spende auch angenommen wurde, hieß es.