Deutsche Rechts-Partei will auch Symbole des Islams verbieten.
Erstmals schreibt die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ein Parteiprogramm. Und darin soll gleich der Islam als Religion für unvereinbar mit der Verfassung beschrieben werden.
Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch: "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist."
Symbole verbieten
Auf einem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD das Programm beschließen. Darin will man auch Symbole des Islams verbieten. "Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, sagte von Storch der FAS.
"Islam gehört nicht zu Deutschland"
Auch Alexander Gauland, ebenfalls stellvertretender Parteichef und Fraktionschef in Brandenburg, wandte sich gegen die Auffassung, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. "Der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht", sagte er der Zeitung. Der Islam sei "intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden". Deswegen sei "die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr".
In dem Leitantrag des Parteivorstands für das AfD-Grundsatzprogramm, das in Stuttgart beschlossen werden soll, heißt es: "Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar." Der Absatz beginnt allerdings mit dem Satz: "Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens und Bekenntnisfreiheit." Auch wird eingeräumt: "Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft."
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