AfD will Trumps Einreiseverbot übernehmen

Die rechtspopulistische AfD sieht in dem von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Staaten ein Vorbild für Deutschland. "Trump macht es richtig, er macht es uns vor", erklärte Parteivize Alexander Gauland am Montag in Berlin. Der Einreisestopp sei "konsequent und klug".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle sich ein Beispiel daran nehmen, forderte Gauland. Nach dem Motto "Man kann erst wieder aufnehmen, wenn man zu Hause Klarheit geschaffen hat" solle auch Merkel verfahren, so der stellvertretende AfD-Vorsitzende. Es entspreche einer "vernünftigen Logik", ein solches Dekret zu erlassen, so lange die Bedrohungslage durch Einwanderern aus diesen Ländern "nicht einwandfrei geklärt ist".

Keine pauschale Verurteilung von Muslimen

Das erhöhe "den Druck auf die Heimatländer, ihr Sicherheits-, aber auch Armutsproblem, in beiderseitigem Interesse selbst in den Griff zu bekommen", erklärte Gauland weiter. Eine pauschale Verurteilung der Muslime sehe er darin nicht.

Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Der US-Präsident löste damit eine Welle des Protestes aus; auch Senatoren aus seiner Republikanischen Partei zeigten sich irritiert. Bundeskanzlerin Merkel lehnte das Einreiseverbot ab und warnte vor einem "Generalverdacht" gegen Muslime.