Der Bundestag stimmte zu. Die Linke sorgte für einen Eklat.
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes um ein Jahr gebilligt. Schon zuvor hatten die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP sowie die oppositionelle SPD ein Ja angekündigt. Insgesamt sprachen sich in der namentlichen Abstimmung 429 von 586 Abgeordneten für das neue Mandat aus. Abgelehnt wurde es von 111 Parlamentariern, 46 Abgeordnete enthielten sich.
Linke ausgeschlossen
Die Abgeordneten der Linken waren zur
Abstimmung zugelassen worden, obwohl fast alle vorher wegen einer
Protestaktion ausgeschlossen worden waren. Sie hatten im Parlaments-Plenum
Transparente hochgehalten. Nach Angaben der Linken-Fraktion standen darauf
die Namen von Opfern eines Luftangriffs vom vergangenen September in der
Nähe des nordafghanischen Kunduz. Damals waren bei dem von einem deutschen
Oberst angeforderten Angriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster
bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.
Protestaktion der Linke / (C) EPA
Deutschland wird nach dem neuen Mandat zunächst die Zahl seiner in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten um 850 auf 5.350 erhöhen. Zugleich soll die Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte erheblich verstärkt und die Entwicklungshilfe deutlich erhöht werden. Angestrebt wird, dass damit ein Abzug der deutschen Verbände bis zum Jahr 2014 möglich wird. Schrittweise soll bereits ab dem nächsten Jahr in einzelnen Regionen die alleinige Verantwortung für die Sicherheit afghanischen Kräften übertragen werden.
Grüne stimmen nicht zu
Der deutsche Außenminister Guido
Westerwelle bekräftigte in einem Rundfunk-Interview, dass die Regierung sich
nicht auf ein endgültiges Datum für den Abzug festlege. Das ermutige nur die
Terroristen, so lange durchzuhalten, um dann neu loszuschlagen, sagte der
Minister im Südwestrundfunk. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
betonte in der Bundestags-Debatte, die mehrheitliche Zustimmung der
Sozialdemokraten sei "kein Vertrauensvorschuss für die Regierung".
Es würden jedoch, wie von den Sozialdemokraten gefordert, jetzt die Weichen für eine Beendigung des Einsatzes gestellt. Dies solle in der Zeit zwischen den Jahren 2013 und 2015 geschehen. "Diese Abzugsperspektive ist für uns entscheidend", betonte der ehemalige Außenminister. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, ihre Fraktion könne mehrheitlich der Vorlage der Regierung nicht zustimmen. Es fehlten entscheidende Korrekturen.
