Die US-Regierung vermeldete unterdessen den ersten Erfolg mit SWIFT-Daten.
Die US-Regierung vermeldet einen ersten großen Erfolg der umstrittenen massenhaften Auswertung von europäischen Bankdaten durch amerikanische Terrorfahnder. Wie der für Bekämpfung der Terrorfinanzierung zuständige US-Unterstaatssekretär Stuart Levey am gestrigen Donnerstag in einer Videokonferenz mit EU-Journalisten in Brüssel sagte, haben SWIFT-Daten beim Auffliegen des mutmaßlichen Terrorkomplotts in Norwegen geholfen.
"Ich kann Ihnen sagen, dass das Programm zum Aufspüren von Terrorfinanzierung (TFTP) die norwegischen Ermittlungen dieser Al-Kaida-Gefahr unterstützt haben", sagte Levey nach Angaben des Internetportals EUObserver. Am Donnerstag hatte das Europaparlament in Straßburg nach monatelangem Tauziehen grünes Licht für das Bankdaten-Abkommen mit den USA gegeben. Washington darf nun ab August legal Millionen Daten von europäischen Bankkunden auswerten, die vom belgischen Finanzdienstleister SWIFT übermittelt werden. Das Unternehmen wickelt praktisch alle internationalen Überweisungen in Europa ab.
Al Kaida bald pleite?
Ebenfalls am Donnerstag waren in Norwegen
und Deutschland drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder unter Terrorverdacht
festgenommen worden. Die drei - ein Norweger uigurischer Abstammung, ein
irakischer Kurde und ein Usbeke - stehen der norwegischen Staatsanwaltschaft
zufolge in Verbindung zu den Anschlagsplänen in New York und Manchester. Bei
dem vereitelten Anschlag von New York war am 1. Mai eine Bombe am Times
Square rechtzeitig entdeckt worden, die ein aus Pakistan stammender
US-Bürger dort in einem Auto platziert haben soll. Im April 2009 waren bei
einer Großrazzia in Nordengland zwölf Verdächtige festgenommen worden, die
meisten von ihnen Pakistani.
"Al Kaida hat spürbare finanzielle Probleme", sagte der US-Unterstaatssekretär laut EUObserver. Das Terrornetzwerk stehe finanziell so schlecht da wie seit Jahren nicht mehr. "Sie erhalten noch Zuwendungen von Einzelpersonen, aber nur kleine Beträge", so Levey. Die öffentliche Aufmerksamkeit für das SWIFT-Abkommen habe die Effizienz des US-Programms zum Aufspüren von Terrorfinanzierung nicht verringert. Es komme immer noch vor, dass Terroristen nicht über das US-Programm Bescheid wüssten, "und manchmal haben sie einfach keine andere Wahl, weil es keine andere Möglichkeit gibt, Zahlungen in anderen Ländern vorzunehmen", sagte ein US-Terrorbekämpfer jüngst vor Journalisten in Washington.
