So versagt die EU bei Flüchtlingswelle

Die Hoffnung war riesengroß, umso mehr schlägt sie jetzt in Frust und Wut um. In Istanbul hatte man den Flüchtlingen eingeredet, dass die Türkei ihre Grenzen öffnet, dass sie endlich ins gelobte Europa dürfen, hat sie mit Bussen Richtung Griechenland gekarrt. Jetzt müssen sie feststellen, dass es kein Weiterkommen mehr gibt. 75.000 Flüchtlinge hätten das Land bereits verlassen, verkündete der türkische Präsident Recep Erdogan am Sonntagmorgen. Eine Zahl, die freilich mit Vorsicht zu genießen ist. Griechenland gab bekannt, dass höchstens einige Tausend die Grenze passiert haben. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat die Alarmstufe für die EU-Grenze zur Türkei auf „hoch“ geschraubt.

Wasserwerfer

Allein am türkisch-griechischen Übergang Pazarkule in der Provinz Edirne sind es über zehntausend, die „rüberwollen“. Doch die griechische Grenze bleibt abgeriegelt. Wie lange allerdings die griechischen Behörden den Ansturm abwehren können, ist offen. Am Sonntag kam es zu Gefechten. Flüchtlinge warfen mit Steinen, die Griechen setzten Wasserwerfer ein. Verzweifelt hat Griechenland an Frontex appelliert, Nachschub zu schicken. Und tatsächlich sollen zusätzliche Beamte und Ausrüstung ins Krisengebiet entsendet werden. Derzeit sind rund 400 Frontex-Mitarbeiter in Griechenland im Einsatz.

Eskalation auf Lesbos: Rechtsextreme attackieren Migranten

Auf der griechischen Insel Lesbos ist die Lage eskaliert. Wütende Inselbewohner ließen rund 50 Emi­granten in einem Schlauchboot nicht an Land, schrien: „Zurück in die Türkei!“ Ein Journalist wurde blutig geschlagen.

Versagen in Brüssel

Die EU hat sich jedenfalls vom Ansturm überrumpeln lassen. Dabei hat er sich schon seit Längerem abgezeichnet. Erdogan hatte zuletzt immer wieder mehr Geld gefordert, außerdem betont, die Kapazität seines Landes sei erschöpft. Laut UNO beherbergt die Türkei zurzeit 3,6 Millionen Flüchtlinge, nach den kriegerischen Auseinandersetzungen in der letzten syrischen Rebellenhochburg Idlib, in die türkische Truppen involviert sind (s. rechts), war eine neue Welle zu erwarten. Die EU hat es verabsäumt, sich um die rechtzeitige Verlängerung des mit der Türkei 2016 abgeschlossenen Flüchtlingsdeals zu bemühen, der 2020 ausläuft. Außerdem wurde der Plan von Auffang­lagern an der EU-Außengrenze nie umgesetzt.