Recep Tayyip Erdogan will im April über sein Präsidialsystem abstimmen lassen.
Jetzt kommt er seinem Ziel immer näher: Fast drei Wochen nachdem das türkische Parlament den Entwurf zur Verfassungsänderung durchgewunken hat, hat ihn gestern auch Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet. Schon im April dürfte jetzt die türkische Bevölkerung über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen. Wahrscheinlichster Termin: der 16. April.
Präsident will künftig auch Regierungschef sein
Bekommt Erdogan hier eine einfache Mehrheit – und danach sieht es derzeit aus –, gehört das parlamentarische System der Türkei der Geschichte an. Erdogan würde künftig als Staats- und Regierungschef in einer Person regieren können, sein Einfluss auf Parlament und Justiz würde sich noch einmal massiv erhöhen.
Die CHP, die größte Oppositionspartei des Landes, und die prokurdische HDP sind strikt gegen die Umsetzung. Sie fürchten durch die Einführung des Präsidialsystems den Beginn einer Diktatur. Sollte die türkische Bevölkerung zustimmen, könnte die Reform bis spätestens November 2019 abgeschlossen sein.
