Amerika gesteht: »Haben Österreich bespitzelt«

Die Befürchtungen Tausender Österreicher sind wahr geworden: Der US-Nachrichtendienst NSA hat bei seinen weltweiten Abhöraktionen auch österreichische Daten angezapft.

USA: ,Daten auf Basis von US-Gesetzen gesammelt‘
Zu dieser Erkenntnis hat nun ein Gespräch zwischen US-Botschafter William Eacho und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geführt, nachdem die Ministerin dem Botschafter einen Fragenkatalog zur Datenaffäre übermittelt hatte.

„Der Botschafter hat bestätigt, dass die USA das Prism-Programm betreiben, jedoch bekräftigt, dass keine personenbezogenen Daten verwendet worden sind“, so Mikl-Leitner im ÖSTERREICH-Gespräch. Nachsatz: „Das Vertrauen ist erschüttert und nun muss es erst wieder aufgebaut werden, aber das verlangt vollständige Aufklärung.“

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist nach dem Geständnis schockiert: „Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es wird auch ein erkennbares Bemühen der USA geben müssen, um das Vertrauen wiederherzustellen.“

Nun soll eine Arbeitsgruppe zwischen der Europäischen Union und den USA einmal das Thema Datenschutz genau unter die Lupe nehmen. Wie genau mit sensiblen Daten aus Österreich umgegangen wurde, ist nämlich nach wie vor unklar.

US-Botschaftssprecher Jan Krc beteuert: „Alle österreichischen Daten im Prism-Programm sind legal auf Basis der US-Gesetze gesammelt worden und dienen der Terrorismus-Bekämpfung, der Cyber-Kriminalität und der Vermeidung von Atomwaffen-Daten-Weitergabe. Die USA haben keine persönlichen Daten gesammelt.“

Mikl-Leitner im Interview: „Vertrauen ist sehr erschüttert“

ÖSTERREICH: Die USA haben zugegeben, Daten aus Österreich abgesaugt zu haben, sind Sie deswegen überrascht?
Johanna Mikl-Leitner: Der US-Botschafter hat bestätigt, dass die USA das Prism-Programm betreibt. Allerdings sind laut USA keine personenbezogenen Daten verwendet worden. Ich nehme das jetzt so zur Kenntnis.

ÖSTERREICH: Welche Konsequenzen folgen?
Mikl-Leitner: Die Aufklärung ist mit diesem Gespräch noch nicht abgeschlossen, ich setze jetzt auf eine EU-Expertengruppe und fordere natürlich Aufklärung.

ÖSTERREICH: Wie sehr ist Ihr Vertrauen erschüttert?
Mikl-Leitner: Sehr erschüttert, man muss es erst wieder aufbauen.

Next Stop Venezuela?

Der Staatsfeind Nr. 1 hält sich weiter vor der US-Regierung versteckt. Aber wo genau?  Seit 23. Juni soll der Enthüller des größten Daten-Skandals der USA im Transitbereich des Moskauer Flughafens sitzen – und an seinem Fluchtplan tüfteln. Der einstige Spion der NSA hat sich mit seinen Enthüllungen zum Staatsfeind Nr. 1 gemacht, die USA haben seinen Pass für ungültig erklärt. Daher kann er auch nicht in eines der Länder reisen, die ihm Asyl angeboten haben – wie Venezuela. Wie Snowden dorthin kommen soll, weiß wohl nur der Ex-Spion selbst.