Amnesty warnt vor Verzögerungen zur Aufklärung des Mordes an Belaid

Amnesty International hat "die rasche, gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung" der Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Chokri Belaid gefordert. "Im jenem Land, in dem der arabische Frühling begann, trägt die Regierung eine besondere Verantwortung, die Hoffnungen der Menschen nicht zu Nichte zu machen", erklärte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, am Donnerstag in einer Aussendung.

Zwei Jahre nach der Amtsenthebung von Langzeit-Präsident Zine el Abidine Ben Ali werde sich die tunesische Bevölkerung nicht mit einer "Pseudo-Untersuchung" abfertigen lassen, so Patzelt weiter: "Die tunesischen Behörden müssen sich darüber im Klaren sein, dass es auf keinen Fall reichen wird, den Mordanschlag zu verurteilen, um dann zur Tagesordnung zurückzukehren." Amnesty rief die tunesischen Sicherheitskräfte auf, bei Protesten rund um die Ermordung Belaids "überflüssigen und exzessiven Gewalteinsatz zu vermeiden".

Der 48-jährige Belaid, ein Laizist und Vorsitzender der linksgerichteten Partei der Demokratischen Patrioten, wurde am Mittwoch erschossen. Er war Gegner der regierenden, islamistischen Ennahda-Partei. Belaids Familie machte die Ennahda für die Tat verantwortlich.

Ministerpräsident Hamadi Jebali (Ennahda) verurteilte die Tat und sprach von einem politischen Mord und einem "Mord an der tunesischen Revolution", dennoch kam es zu Massenprotesten. Einige Demonstranten setzten dabei die Zentrale der Ennahda-Partei in Tunis in Brand. Ein Polizist kam bei gewaltsamen Zusammenstößen ums Leben. Die Opposition hat für den heutigen Donnerstag zu einem Generalstreik aufgerufen. Jebali will seine Regierung nun auflösen und eine Regierung aus parteiunabhängigen Experten bilden.