Scholz, Habeck und Lindner beraten erneut im Kanzleramt
In Deutschland unternehmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen neuen Versuch, die Krise der regierenden Ampel-Koalition zu entschärfen. Die drei Politiker kamen Dienstag in der Früh im Kanzleramt in Berlin zusammen. Seit Tagen lädt Scholz zu Treffen in kleinen Runden, in denen es um die Zukunft der Koalition geht. Am Mittwochabend kommt der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen.
Diesem gehören auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden an. Die deutsche Regierungskoalition streitet grundlegend über die Wirtschaftspolitik. Unabgestimmte Gipfeltreffen und unterschiedliche Papiere hatten den Konflikt zuletzt befeuert. Konkret müssen vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Budget 2025 am 14. November auch noch Lücken geschlossen werden.
Koalition vor dem Aus
Habeck erklärte, nun SPD und FDP am Zug zu sehen, um ein vorzeitiges Aus des Bündnisses abzuwenden. Der Grünen-Politiker hatte sich am Montag bereiterklärt, frei werdende Fördermilliarden zum Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden. "Nun erwarte ich allerdings auch, dass die anderen auch im eigenen Bereich mal Vorschläge machen und nicht immer nur - und das ist ja das schlechteste Spiel - immer den anderen sagen, was sie von ihnen erwarten", sagte Habeck in den ARD-"Tagesthemen". Er habe jetzt vorgelegt.
Habeck sagte, er halte eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 für möglich. Die freigewordenen Intel-Milliarden, die eigentlich im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen seien, könnten einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren. Das ist ein Entgegenkommen in Richtung Lindner. Der Intel-Konzern hatte den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben, den Deutschland fördern wollte. Vorgesehen waren milliardenschwere staatliche Fördermittel.
Lindner betonte in einer am Montag veröffentlichten Folge des Podcasts "Hotel Matze", es gehe in den kommenden Wochen um "Richtungsentscheidungen" und "Klärungen in der Sache". "Ich habe mit Robert Habeck menschlich kein Problem, aber er hat einen vollkommen anderen Zugang zu wirtschaftspolitischen Fragen", erklärte der liberale Finanzminister.
Ende der vergangener Woche wurde ein Papier Lindners bekannt, das in einigen Vorschlägen dem bisherigen Kurs der deutschen Regierung widerspricht. Der FDP-Chef forderte darin etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen.
Unterdessen erwartet der sozialdemokratische Kanzler, dass die Ampel-Koalition ihre Arbeit fortsetzt. "Wir haben dafür eine Grundlage. Das ist der Koalitionsvertrag. Der ist verhandelt", machte Scholz bereits am Montag deutlich. Zudem habe das Kabinett im Sommer einen Budgetentwurf auf den Weg gebracht. Dem Bundestag sollten dazu nun noch "ein paar zusätzliche Vorschläge" gemacht werden. Es gehe in der aktuellen Zeit um Pragmatismus und nicht um Ideologie.
Scholz selbst sieht sich trotz der Krise noch als Kapitän der Ampel-Regierung. Bei einem Sportempfang der SPD-Bundestagsfraktion antwortete er auf die Frage, ob er sich eher als Schiedsrichter oder Trainer sehe: "Ich bin ja noch auf dem Platz, insofern wäre Kapitän wahrscheinlich passender als eine dieser beiden Alternativen. Ich spiele mit und versuche schon, dass die Mannschaft Tore schießt."
