Amtsenthebung wegen Ukraine-Affäre wäre ein "Witz"

US-Präsident Donald Trump hat die Vorwürfe der Opposition im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre entschieden zurückgewiesen. Die von den Demokraten angeführte Begründung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren sei ein "Witz", sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Rande der UNO-Generaldebatte. "Und dafür eine Amtsenthebung?"

Trump sagte zu, die interne Beschwerde eines US-Geheimdienstmitarbeiters offenzulegen, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte. Er habe den Abgeordneten des Repräsentantenhauses mitgeteilt, dass er im Umgang mit dem Dokument "Transparenz" befürworte, auch wenn es sich "vermutlich um Informationen aus zweiter Hand" handle. Der anonyme Informant hatte sich alarmiert über ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gezeigt.

Die Demokraten könnten auch die Notizen zu seinem ersten Gespräch mit Selenskyj nach dessen Amtsantritt haben oder auch zu den Telefonaten des US-Vizepräsidenten Mike Pence mit dem ukrainischen Präsidenten, sagte Trump. Die Gespräche seien alle "perfekt" gewesen. Er möge die Idee eigentlich nicht, solche Gesprächsunterlagen zu veröffentlichen, betonte Trump.

Er bemühe sich aber um Transparenz, um die falschen Anschuldigungen der Demokraten zu entkräften. Die betrieben mit ihrer "Hexenjagd" auf ihn eine Spaltung und Erniedrigung des Landes. Trump verteidigte sich zugleich gegen den Hauptvorwurf in der Affäre, er habe Druck auf Selenskyj ausgeübt. "Ich habe niemandem gedroht", betonte Trump, der diesbezüglich auch auf ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef am Rande der UNO-Generaldebatte am Mittwoch verwies. Dieser habe gesagt, es habe "keinen Druck" gegeben, auch wenn Selenksyj das Wort "Drängen" benutzt habe, sagte Trump. "Es ist das gleiche.

Kein Drängen, kein Druck, kein Nichts. Es ist alles ein Schwindel." Die oppositionellen Demokraten wollen wegen der Affäre eine parlamentarische Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten. Die inzwischen vom Weißen Haus veröffentlichte Mitschrift des Telefonats belegt, dass Trump den ukrainischen Staatschef um Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn bat. Der Hauptvorwurf gegen den US-Präsidenten, er habe die Freigabe von US-Militärhilfen an die Ukraine an die Lieferung von belastendem Material über Biden geknüpft, wird in dem Gesprächsprotokoll nicht belegt.