Amtsenthebungsverfahren gegen New Yorks Gouverneur

Nachdem eine offizielle Untersuchung New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo der sexuellen Belästigung mehrerer Frauen für schuldig befunden hat, hat der Vorsitzende des Repräsentantenhauses des US-Bundesstaats ein rasches Amtsenthebungsverfahren angekündigt. Zuvor haben US-Präsident Joe Biden, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, Cuomo zum Rücktritt aufgefordert.

"Es ist mir mehr als deutlich klar geworden, dass der Gouverneur das Vertrauen der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hat, und dass er nicht länger im Amt bleiben kann", erklärte der Demokrat Carl Heastie am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen. "Sobald wir die notwendigen Dokumente und Beweise von der Generalstaatsanwältin bekommen haben, werden wir rasch handeln und unsere Amtsenthebungsuntersuchung so schnell wie möglich abschließen."

Rücktritt gefordert

"Ich denke, er sollte zurücktreten", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus über seinen New Yorker Parteifreund. Es gilt als sehr ungewöhnlich, dass der US-Präsident einen rechtmäßig gewählten Gouverneur zum Rücktritt auffordert - noch dazu, wenn dieser zur gleichen Partei gehört. Biden hatte sich aber bereits im März in einem Interview sehr kritisch zu den Vorwürfen gegen Cuomo geäußert. Auf die Frage, ob Cuomo zurücktreten solle, falls die Untersuchung die Vorwürfe bestätigen sollte, sagte Biden damals: "Ja." Frauen bräuchten "viel Mut", um solche Vorwürfe öffentlich zu machen, sagte Biden. Sie sollten daher sehr ernst genommen und die Vorwürfe genau untersucht werden, sagte Biden damals.

Die umfassende und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen Cuomo durch New Yorks Generalstaatsanwältin sei abgeschlossen, erklärte Pelosi. "In Anerkennung seiner Liebe für New York und den Respekt, den er für sein Amt hat, fordere ich den Gouverneur auf, zurückzutreten", erklärte Pelosi am Dienstag. Sie lobe die Frauen, die den Mut hatten, mit ihren Vorwürfen gegen Cuomo an die Öffentlichkeit zu gehen.

Schwere Anschuldigungen

Zuvor war eine von Generalstaatsanwältin Letitia James durchgeführte Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass Cuomo mehrere Frauen sexuell belästigt haben soll. Unter anderem habe es ungewollte Berührungen, Küsse, Umarmung und unangebrachte Kommentare gegeben, teilte James am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit. Außerdem habe Cuomo eine für Frauen "feindliche Arbeitsatmosphäre" und ein "Klima der Angst" geschaffen. Cuomo weist die Anschuldigungen weiter zurück.

Für die Untersuchung seien mit 179 Zeugen gesprochen und rund 7.400 Beweismaterialien gesichtet worden, hieß es in dem Bericht der Generalstaatsanwältin. Daraus sei "ein sehr verstörendes, aber klares Bild" entstanden. Zuvor hatten mehrere Frauen Cuomo sexuelle Belästigungen vorgeworfen; es gab Rücktrittsforderungen auch aus der eigenen Demokratischen Partei.

Cuomo weißt alle Vorwürfe zurück

Der 63 Jahre alte Cuomo hatte sich für mögliche "Fehlinterpretationen" seines Verhaltens entschuldigt, aber alle Vorwürfe zurückgewiesen und einen Rücktritt mehrfach entschieden abgelehnt. New Yorks Generalstaatsanwältin James hatte daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Cuomo, der zwischenzeitlich als ein Hoffnungsträger der Demokratischen Partei galt und sich in der Corona-Pandemie als Gegenentwurf zum damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump inszeniert hatte, hatte zugesagt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.

"Ich will, dass Sie direkt von mir hören, dass ich niemals jemanden unangemessen berührt oder mich jemandem unangemessen genähert habe", beteuerte Cuomo am Dienstag per Videobotschaft. "Das entspricht einfach nicht dem, der ich bin, oder der ich jemals war." Einen möglichen Rücktritt, den auch Parteigenossen immer wieder gefordert hatten, thematisierte Cuomo in der Videobotschaft nicht.

Genau den forderte kurz darauf aber Chuck Schumer: "Die Menschen in New York verdienen eine bessere Führung", erklärte Schumer mit Senatorin Kirsten Gillibrand. Beide vertreten den Bundesstaat New York im US-Senat. Die Untersuchung gegen Cuomo sei "gründlich und professionell" gewesen und habe die Vorwürfe belegt. "Kein Politiker steht über dem Gesetz", hieß es. Die Senatoren seien daher weiter der Meinung, dass Cuomo zurücktreten müsse. Sein Handeln sei "tief verstörend, unangemessen und komplett inakzeptabel" gewesen, erklärten Schumer und Gillibrand.