Ungarns Parlament hat die Befugnisse der Armee gestärkt.
Ungarns Parlament hat die Befugnisse von Armee und Polizei beim Einsatz gegen Flüchtlinge deutlich ausgeweitet. Die Volksvertretung in Budapest stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit dafür, der Armee die Teilnahme an Grenzpatrouillen zu erlauben.
VIDEO: Streit um Flüchtlinge zwischen Kroatien und Serbien
Sicherung der Grenze
Zudem soll sie Waffen zur Sicherung der Grenze einsetzen dürfen, wenn die Schüsse nicht tödlich sind. Auch soll sie die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und sie gegebenenfalls festnehmen können.
VIDEO: Eklat in Wien: "Gudenus würde an der Grenze schießen"
Die neue Gesetzgebung erlaubt darüber hinaus der Polizei, nach der Ausrufung des "Notstands wegen massiver Einwanderung" Wohnungen zu durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet. Die Regierung hatte in sechs Bezirken entlang der Grenze zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich den Notstand wegen der Flüchtlingskrise ausgerufen. Bereits vor einer Woche waren schärfere Gesetze in Kraft getreten, die unter anderem mehrjährige Haftstrafen im Fall eines illegalen Grenzübertritts vorsehen.
Orban warnt
Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Viktor Orban in scharfen Worten vor einer angeblichen Bedrohung Europas durch Flüchtlinge gewarnt. "Sie überrennen uns. Sie klopfen nicht nur an die Tür, sie schlagen die Tür ein", sagte Orban. "Unsere Grenzen sind in Gefahr, unsere auf dem Respekt des Gesetzes gegründete Lebensart, Ungarn und ganz Europa sind in Gefahr." Europa habe nicht nur seine Tür offengelassen, sondern eine Einladung ausgesandt, sagte der Politiker, der eine harte Linie gegenüber Flüchtlingen vertritt.
Ungarn liegt auf der Route von Griechenland nach Mittel- und Nordeuropa und hat in diesem Jahr bisher 225.000 Flüchtlinge registriert. Die rechte Regierung Ungarns setzt in der Flüchtlingsfrage seit langem auf Abschreckung und riegelte die Grenze zu Serbien mit einem Zaun vollständig ab. Während die EU-Partner die harte Haltung Ungarns kritisieren, wirft Budapest Griechenland vor, Flüchtlinge ungehindert nach Norden reisen zu lassen. Zudem beschuldigt Ungarn Deutschland, durch seine Lockerung der Asylregeln für Syrer die Flüchtlinge noch zu ermutigen.
