"Andere Politiker sollen sich Merkel zum Vorbild nehmen"

Die EU-Staaten haben sich bei ihren Beratungen noch nicht auf ein konkretes Datum für die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei geeinigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte aber in der Nacht auf Freitag, dass sie in naher Zukunft beginnen müsse, um zu verhindern, dass die Flüchtlingszahlen wieder anschwellen.

Verteilung in der EU
Man müsse einen "Pull-Effekt" verhindern, sagte Merkel. Die EU-Staaten müssten deshalb sehr schnell Personal für den Einsatz in Griechenland zur Verfügung stellen, um eine individuelle Prüfung der Flüchtlinge und dann auch die Rückführung in die Türkei zu ermöglichen, mahnte Merkel.

Es sei eine klare Forderung der Türkei, dass wenige Tage nach dem Start der Rückführung damit begonnen werden müsse, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei auf die EU-Staaten zu verteilen. Zu einer solchen Aufnahme seien auch fast alle EU-Staaten bereit, zumal damit keine weitergehenden Verpflichtungen als die von den EU-Regierungen bereits gemachten Zusagen verbunden seien, betonte Merkel. Auch dafür müssten schnell die Vorbereitungen getroffen werden, sagte die Kanzlerin.

Frankreichs Präsident François Hollande hat indessen vor allzu großen Erwartungen an den Flüchtlingspakt mit der Türkei gewarnt. Selbst wenn die Einigung zustande komme und umgesetzt werde, beseitige sie nicht die Fluchtursachen, sagte er in der Nacht auf Freitag. Wenn es in Syrien nicht zu einem politischen Übergang komme, werde es weiterhin Migrationsbewegungen geben. Zudem bereite die Situation im Bürgerkriegsland Libyen Sorgen. "Wenn sie nicht geregelt wird, (...) besteht die große Gefahr, dass es auch dort neue Bevölkerungsbewegungen gibt", warnte Hollande.

"Super Job"
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon warnt die EU-Staaten unterdessen vor einer Politik der Abschottung in der Flüchtlingskrise. "Mauern zu bauen, Menschen zu diskriminieren oder sie zurückzuschicken ist keine Antwort auf das Problem", sagte Ban der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) laut Vorausbericht. Ban unterstrich in diesem Zusammenhang, Merkel mache einen "super Job", andere Politiker sollten sie unterstützen und sie zum Vorbild nehmen.