CDU und CSU wollen Asylwerber aus Nordafrika schneller abschieben.
Die deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wollen Algerier und Marokkaner nach einem Zeitungsbericht wie Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten behandeln und schneller abschieben. Asylbewerber aus den beiden Ländern sollten in speziellen Einrichtungen ein Schnellverfahren durchlaufen, berichtete die "Welt am Sonntag":
SPD muss zustimmen
Ähnlich wird das bereits bei Flüchtlingen vom Balkan gehandhabt. Allerdings waren Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo zuvor per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Für Algerien und Marokko streben CDU und CSU dies ebenfalls an, brauchen aber noch die Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Außerdem müsste im Bundesrat mindestens ein von den Grünen mitregiertes Land zustimmen.
"Es spricht alles dafür"
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, sagte der Zeitung: "Es spricht alles dafür, auch Migranten ohne Bleibeperspektive aus dem nordafrikanischen Raum in die Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching zu bringen." Allerdings sprach er nicht von Marokkanern und Algeriern, sondern sagte: "Marokkaner und Tunesier könnten dort im Rahmen der Kapazitäten ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen."
