Kosovo und Serbien: Grenz-Streit beendet

Die Besetzung eines Grenzüberganges im Norden des Kosovos durch eine Sondereinheit der kosovarischen Polizei in der Nacht auf Dienstag ist beendet. Die Polizisten haben sich kurz vor 13.00 Uhr nach Angaben lokaler serbischer Politiker vom Grenzübergang Brnjak, westlich von Mitrovica, zurückgezogen. Der Anlass für den Konflikt - die Frage des kosovarischen Zollstempels - bleibt allerdings vorerst ungelöst.

Grenzübergänge besetzt
Kosovarische Polizisten der Sondereinheit Rosa hatten in der Nacht den Grenzübergang Brnjak unweit der Ortschaft Zubin Potok besetzt, ein Versuch dieselbe Aktion auch am Grenzübergang Jarinje bei Leposavic, nördlich von Mitrovica, durchzuführen, scheiterte jedoch am Widerstand lokaler Serben. Sie versperrten die Straßen von Mitrovica in Richtung der beiden Grenzübergänge mit Hilfe von Lkw. Die Verkehrssperren würden nach dem kompletten Abzug der Sonderpolizisten wieder aufgehoben werden, hieß es in Mitrovica.

Rückzug
Die Polizisten, die sich rund um Jarinje aufhielten, zogen sich bereits gegen 11 Uhr zurück. Sowohl in Prishtina als auch in Belgrad wurde bestätigt, dass dies ein Ergebnis der Einigung der zwei Seiten gewesen sei, die durch die Vermittlung des KFOR-Befehlshabers Erhard Bühler erzielt worden sei. Seine Gesprächspartner waren der kosovarische Premier Hashim Thaci und der Chef des serbischen Kosovo-Verhandlerteams Borislav Stefanovic.

Wirtschaftsstreit
Der kosovarische Vizepremier Hajredin Kuci begründete zuvor die Polizeiaktion mit den Bemühungen der Behörden, Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Die kosovarische Regierung hatte in der Vorwoche ein Warenimportverbot aus Serbien beschlossen. Anlass dafür war die Nichtanerkennung der kosovarischen Zollstempel durch die serbischen Behörden. Dadurch wird schon seit gut dreieinhalb Jahren - seit der Unabhängigkeit des Kosovos - der Export kosovarischer Waren nach Serbien verhindert. Belgrad hatte im Vorjahr dagegen im Kosovo Waren im Wert von knapp 400 Millionen Dollar (276 Mio. Euro) verkauft.

In den vergangenen Tagen waren über die beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak serbische Waren in den Kosovo geliefert worden. Sie waren von EULEX-Grenzpolizisten überwacht, es gab allerdings keinen Zoll.

Die Polizeiaktion wurde am Vormittag in Prishtina von allen Parlamentsparteien begrüßt. Bei einem Treffen mit dem Parlamentspräsidenten Jakup Krasniqi bekundeten die Klubchefs die Ansicht, dass die Position des Kosovo in dem seit März laufenden Dialog mit Serbien stärker wäre, hätten die Behörden eine solche Entscheidung schon vorher getroffen. Die Verhandlerteams Belgrads und Prishtinas haben in Brüssel wiederholt die Zollstempelfrage besprochen, allerdings keine Einigung erzielt. Die nächste Gesprächsrunde soll im September stattfinden.

Verletzte
Nach Angaben des kosovarischen Innenministers Bajram Rexhepi waren bei der nächtlichen Aktion fünf Sonderpolizisten verletzt worden. Die EULEX-Polizei hatte gleich nach der Aktion der kosovarischen Sonderpolizisten die Brücke in Mitrovica zwischen dem von Serben bewohnten Nordteil und dem albanischen Südteil der Stadt gesperrt, um eventuelle Konfrontationen zu verhindern. Die Brückensperre wurde am Vormittag wieder aufgegeben.