Umfragehoch für Alice Weidel & Co., Deutschland diskutiert Verbot der Rechten
Deutschland in Aufruhr, Politiker sprechen von "Schock" und "Entsetzen". Die rechtsradikale AfD liegt in drei Ost-Bundesländern (Sachsen, Thüringen, Brandenburg) klar auf Platz eins. In Sachsen könnte sie die absolute Mehrheit erreichen und den Ministerpräsidenten stellen. Auch bundesweit ist die Stärke der AfD stabil: 20 Prozent, im Osten über 30.
Bürger-Protest. Bisher schaute Deutschland zögernd auf diese Entwicklung. Jetzt wird gegen Parteichefin Alice Weidel, 44, und ihre Mitstreiter Björn Höcke, 51, und Tino Chrupalla, 48, mobilisiert. In fast allen Großstädten gehen Zehntausende auf die Straße. In Köln waren es 30.000, in Hamburg ("Hamburg steht auf") ruft Udo Lindenberg zum Bürger-Protest. Auch in Frankfurt, Dresden, Erfurt und Hannover gibt's Demos.
Austro-Hilfe. Zum Überlaufen brachten das Wut-Fass Reports über ein Geheim-Treffen von Neonazis und rechten Geldgebern mit AfD-Politikern in einem Potsdamer Anwesen.
Bei dem Grusel-Gipfel, bei dem der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner (Ex-Identitären-Chef) der Hauptredner war, ging es um Pläne für massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland: "Das Ekligste, was man sich vorstellen kann", so Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder.
Trendwende? Nach Auffliegen der Teilnahme ihres Sprechers an dem Treffen warf AfD-Chefin Alice Weidel zwar ihren Referenten Roland Hartwig raus. Eine Trendwende ist das aber nicht. Im Gegenteil. In der AfD spricht man sich weiter für Vertreibungspläne aus: "Deutschland muss wieder deutscher werden", so Björn Höcke, Thüringer Partei-und Fraktionschef der Af D: "Remigration ist das Gebot der Stunde. Die Sozialmigration muss rückabgewickelt werden."
Verbot. Jetzt diskutiert Deutschland ein Verbot der Af D. Seit März 2022 gilt die Partei als "rechtsextremistischer Verdachtsfall". Doch ein AfD-Verbotsverfahren könnte nach hinten losgehen: "Ein Verbot würde bloss eine weitere Radikalisierung befeuern", so Expertin Natascha Strobl. "Tagesthemen"-Legende Ulrich Wickert meint: "Ein Verbot löst das Problem nicht."
Für "Bild"-Chefin Marion Horn ist die Af D das "Fieberthermometer" Deutschlands: "Wut, Frust und Enttäuschung über die Ampel-Regierung kann man nicht verbieten. Die Politk muss ran an die Ursachen von Ängsten, Wut und Frust."
