Seine Aussagen in der BR-Sendung "Kontrovers" werden dem Hamas-Sympathisanten Maximilian H. (27) nun zum Verhängnis – gegen den 27-Jährigen wird jetzt ermittelt.
Deutschland. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen den mutmaßlichen Sympathisanten der Terrorgruppe Hamas Maximilian H. erhoben. Auslöser sind die Aussagen des 27-Jährigen in einem Bericht des BR-Politikmagazins "Kontrovers". Diese haben zu den Ermittlungen geführt.
Passiert ist der Vorfall auf einer von der Stadt München verbotenen Pro-Palästina-Demo am Odeonsplatz. Trotz Verbots kamen mehr als 100 Israel-Hasser zusammen. Einer von ihnen: der in München geborene Maximilian H.
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren droht
Der 27-jährige mutmaßliche Hamas-Sympathisant sagte, im BR-Bericht über die Demo, in die Kamera: "Für die Tat alleine habe ich kein Verständnis. Aber für die Jahre davor, was passiert ist, wenn ich mir dann diese Tat anschaue, dann sage ich: Das ist viel zu wenig." Mit diesen Aussagen sympathisiert der Mann mit der Terrororganisation Hamas und deren fürchterlichen Gräueltaten am 7. Oktober in Israel mit über 1.400 Toten – relativiert somit die grausamen Morde sogar. Der in der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck (52), hat nach Ausstrahlung des Beitrags von Amts wegen ein Verfahren wegen Billigung von Straftaten eingeleitet, wie "Bild" berichtet.
Das Gesetz sieht für das Billigen von Straftaten Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Nun wurde am 30. Oktober Anklage vor dem Amtsgericht München im beschleunigten Verfahren erhoben. Das beschleunigte Verfahren ist für Fälle mit klarer Beweislage vorgesehen.
Die Anklage ist in Bayern die erste ihrer Art wegen Tathandlungen im Kontext des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel.
