Anti-Israel-Proteste: Muss die Nationalgarde jetzt Besetzer-Camps räumen?

In der Nacht auf Dienstag kam es zu gewaltsamen Protesten vor allem in New York City – mit zahlreichen Festnahmen durch Beamte des NYPD. An der Elite-Universität NYU blockierten Hunderte Israel-Kritiker, darunter einige, die offen die Terrorgruppe Hamas unterstützen, den Eingang zu einem Fakultätsgebäude. Als Gruppen von außerhalb der Uni Barrieren niederrissen, rief die Universitätsverwaltung die Cops.  

Die Polizei, geschützt mit Helmen und Schutzschilden, schritt ein und räumte unter Szenen, die an Straßenschlachten erinnerten, den Platz. Die Demonstranten zogen dann mit Leuchtraketen bewaffnet zum Polizeihauptquartier in Lower Manhattan. Auch dort kam es zu Ausschreitungen und Festnahmen. 

116 Verhaftete in New York in nur einer Nacht

Insgesamt wurden in nur einer Nacht 116 Menschen verhaftet. Am Wochenende waren an einer zweiten berühmten New Yorker Uni, der „Columbia“, 230 Teilnehmer einer Campus-Besetzung verhaftet worden, darunter die Tochter der progressiven Kongress-Abgeordneten Ilhan Omar, Isra Hirsi. Die Behörden teilten mit, dass niemand angeklagt wird und es keine Vorstrafen geben werde. Das sogenannte „Gaza Solidarity Encampment“, eine Zeltstadt im Herzen der weitläufigen Anlage, wird unterdessen fortgeführt. 

Ein jüdischer Professor wurde bei einem Versuch eines Gegenprotestes am Eingang abgewiesen. Die Dekanin der „Ivy League“-Uni, Nemat Shafik, wird unterdessen wegen des laschen Vorgehens gegenüber wachsenden Protestgruppen zum Rücktritt aufgefordert. Doch anstatt den Camps räumen zu lassen, stellte sie die Bildungsstätte auf Online-Vorlesungen um – bis zum Rest des Semesters. Angesichts der horrenden Jahresgebühren von mehr als 66.000 Dollar regierten viele Studenten und deren Eltern erbost.

Flächenbrand: Kundgebungen weiten sich aus

Die neue Phase aggressiverer Proteste gegen Israels Krieg im Gaza-Streifen, der als Reaktion auf den Hamas-Terrorhorror am 7. Oktober mit 1200 Toten und mehr als 200 Geiseln begann, breitet sich in den USA aus. Es ist von einem Flächenbrand die Rede. In Yale wurden 50 Menschen am Montag festgenommen,  Kundgebungen und Zwischenfälle auch von der Northwestern University, der Ohio State University, der University of North Carolina (Chapel Hill), der Temple University, Princeton oder der University of Nevada (Las Vegas) gemeldet. Zu Protesten kam es auch in Kalifornien: Die liberale UC Berkeley wurde hier zum "Ground Zero". 

Die Aktivisten, die mit antisemitischen Parolen und Drohungen immer offener jüdische Amerikaner drangsalieren, fordern einen Waffenstillstand beim Gaza-Krieg und ein Aussetzten der Wirtschaftsbeziehungen und Finanztransaktionen zwischen ihren Universitäten und Israel nahestehenden Unternehmen oder Personen. „Divest“ lautet der Slogan. 

Proteste werden zum Politikum

Die Anti-Israel-Bewegung wird zum Politikum: Präsident Joe Biden, der zuletzt wegen des Stimmenfangs bei liberalen Jungwählern Israel zuletzt verstärkt kritisiert hatte, verurteilte jegliche antisemitischen Proteste. Aber dann auch alle Menschen, die die Lage der Palästinenser nicht verstehen. Kritiker sagten prompt: Er wolle es beiden Seiten recht machen. 

Republikanische Scharfmacher wie Senator Tom Cotton verlangten hingegen ein Niederschlagen der Proteste, notfalls auch militärisch: Es solle die Nationalgarde zur Räumung der Columbia-University mobilisiert werden, schlug Cotton vor.

Die Zeichen stehen weiter auf Eskalation.