Anti-Putin-Pakt von EU und Kiew

Am Mittag hat das Europaparlament mit breiter Mehrheit das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ukraine ratifiziert. Für das Abkommen stimmten am Montag in Straßburg 535 Abgeordnete, 127 votierten dagegen, 35 enthielten sich. Die Umsetzung des Freihandelspakets in diesem Abkommen soll nach Gesprächen mit Russland erst ab 2016 in Kraft treten.

"Wir erleben einen historischen Moment", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Das EU-Parlament organisierte eine Liveschaltung mit dem ukrainischen Parlament, welches zeitgleich das Abkommen ratifizierte. Dies sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte. Das EU-Parlament habe die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine immer verteidigt, "und wir werden das weiterhin tun", sagte Schulz.

Sonderstatus für den Osten
Im Ringen um Frieden in der Ostukraine hat das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. Damit sollen die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) gestärkt werden, teilte Präsident Petro Poroschenko am Dienstag mit.

Poroschenko hatte dem Parlament einen Gesetzesentwurf übermittelt, der unter anderem Kommunalwahlen am 7. Dezember in Teilen der umkämpften Regionen vorsieht. Das Autonomiegesetz ist Teil des Anfang September zwischen der Staatsführung und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes vereinbarten Friedensplans.