Argentinien droht zweite Staatspleite

Für Argentinien endet Mittwoch in Ultimatum: Mit zwei US-Hedgefonds liegt Buenos Aires im Streit. Argentinien muss ihnen nach einem Gerichtsurteil 1,33 Mrd. Dollar zahlen, weigert sich aber. Bis Mittwoch Mitternacht hat Argentinien Zeit, um den Streit mit den Investmentfonds beizulegen. Ist keine Lösung da, droht Argentinien von den Ratingagenturen erneut als zahlungsunfähig eingestuft zu werden.

Trotz der abermals drohenden Staatspleite ist im Rechtsstreit Argentiniens mit seinen Gläubigern keine Einigung in Sicht. Das Schiedsverfahren zwischen dem südamerikanischen Staat und mehreren Hedgefonds steht kurz vor Ablauf der Frist auf des Messers Schneide. Der zuständige Schlichter erwartete am Dienstag in seinem New Yorker Büro eine Delegation der Regierung aus Buenos Aires. Mit den als "erpresserische Geierfonds" geschmähten Klägern wollten sich die Argentinier jedoch nicht an einen Tisch setzen: "Ich habe auf direkte Verhandlungen gedrungen, doch die wird es jetzt nicht geben", betonte der Mediator Daniel Pollack.

Zuletzt 2002 zahlungsunfähig
Argentinien liefert sich derzeit mit den Hedgefonds einen erbitterten Streit über die Auszahlung von Anleihen. Die Regierung in Buenos Aires weigert sich bisher, den Gläubigern die von einem New Yorker Gericht zugesprochenen 1,33 Mrd. Dollar (990 Mio. Euro) plus Zinsen auszuzahlen. Gelingt bis Mittwoch kein Durchbruch, wird das Land wie bereits 2002 als zahlungsunfähig bewertet.

Doch anders als damals, als Argentinien nach einer Wirtschaftskrise in die Pleite stürzte und innenpolitische Unruhen ausbrachen, könnte die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas diesmal glimpflich davonkommen. Sie ist bereits von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit ist daher kein Schreckgespenst mehr.

Allerdings könnte sich die galoppierende Inflation in Argentinien verstärken und der Peso weiter an Wert verlieren. Mit Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten ist jedoch nicht zu rechnen, da das Land durchaus noch liquide ist.

Reserven für fünf Monate
Es kann sich mit den bestehenden Devisenreserven noch rund fünf Monate über Wasser halten und auch ausstehende Anleihen bedienen. Als Zeichen seines guten Willens beglich Argentinien nun eine erste Tranche seiner Schulden bei einer Gruppe von Gläubigerstaaten, die nichts mit dem New Yorker Verfahren zu tun hat. Die im Pariser Club zusammengeschlossenen Länder erhielten 642 Mio. Dollar. Im Mai hatte sich Argentinien mit ihnen geeinigt, seine Schulden in Höhe von etwa 9,7 Mrd. Dollar binnen fünf Jahren zu begleichen.

Die in New York klagenden Fonds hatten einen Schuldenschnitt für die in Dollar ausgegeben Anleihen des Landes nicht mitgemacht. Sie kauften die Papiere in den Jahren nach der Staatspleite Argentiniens zu günstigen Kursen auf. Das Land wirft den Hedgefonds vor, Profit aus der Notlage geschlagen zu haben: Ihnen winke nun eine immense Rendite von 1.680 Prozent.

Mit der Mehrzahl der Gläubiger konnte sich Argentinien hingegen arrangieren und damit die Krise zwischenzeitlich entschärfen. Doch Argentinien befürchtet, dass diese eine Prozesslawine lostreten, falls die New Yorker Kläger nun mehr Geld für ihre Anleihen bekommen. Dann könnten aus Sicht der Regierung in Buenos Aires Nachzahlungen von bis zu 400 Mrd. Dollar auf Argentinien zukommen.

Präzedenzfall
Die Gläubiger, die an den Schuldenschnitten 2005 und 2010 teilnahmen, haben sich mit weniger als 30 Prozent ihrer ursprünglichen Forderungen zufriedengegeben. Über eine Ende des Jahres auslaufende Vertragsklausel haben sie einen Hebel in der Hand, mehr Geld zurückzubekommen: Falls Argentinien die Hedgefonds ausbezahlt, wäre damit ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich alle anderen Gläubiger vor Gericht berufen könnten.

Eine Gruppe von Besitzern argentinischer Anleihen im Volumen von über 4 Mrd. Dollar will die Lage offenbar entschärfen. Sie habe dem Land angeboten, auf die ominöse Vertragsklausel zu verzichten, berichtete die "Financial Times". Argentinien pokert in dem Rechtsstreit mit den Hedgefonds unterdessen weiter. "Die Verhandlungen sind extrem schwierig und benötigen Zeit. Daher verlangt Argentinien ein Aussetzen des Verfahrens", betonte der zuständige Minister Jorge Capitanich. Dies ist nach Ansicht seiner Regierung der Königsweg zu einer Lösung: Nach Ablauf der Vertragsklausel Ende Dezember könnten die Verhandlungen weitergehen. Dann würde eine mögliche Klage der abgefundenen Anleihenbesitzer nicht mehr wie ein Damoklesschwert über dem Verfahren schweben.

Argentinien war vor 13 Jahren in die Pleite gerutscht, als es seine Schulden nicht mehr begleichen konnte. Ursprünglich beliefen sich die Schulden auf beinahe 100 Mrd. Dollar, aber die Summe wurde durch Umschuldungsabkommen stark reduziert. Rund sieben Prozent der Gläubiger blieben 2005 und 2010 hart und verlangen den Nennwert der argentinischen Anleihen, die viele von ihnen nach der Pleite des Landes billig aufgekauft hatten.