Ashton: "Mursi geht es gut"

In Ägypten zeichnet sich ungeachtet der Vermittlungsversuche der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kein Ende des Machtkampfes zwischen Militär und Muslimbrüdern ab. Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi kündigten trotz der Gefahr erneuten Blutvergießens weitere "Millionenproteste" für diesen Dienstag an. Am Montag hatte das Militär erstmals mit Ashton einen hochrangigen Vertreter des Auslands zu dem festgenommenen Präsidenten vorgelassen. Ashton erklärte, sie habe zwei Stunden intensiv mit Mursi diskutiert. Ihm gehe es gut.

"Wir werden jetzt die Proteste ausweiten", kündigte der Sprecher der Muslimbrüder, Gehad al-Haddad, an. Dagegen hatte die von der Armee eingesetzte Interimsregierung die Muslimbrüder aufgefordert, eine Mahnwache mit Tausenden von Anhängern bei einer Kairoer Moschee aufzulösen. Diese haben allerdings angekündigt auszuharren, bis Mursi wieder im Amt ist. Am Samstag waren bei dem vorläufigen Höhepunkt der Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Muslimbrüdern rund 80 Anhänger des Präsidenten erschossen worden.

"Mursi geht es gut"
Ashton hatte mit einer Pendeldiplomatie zwischen Vertretern der Muslimbrüder und der Machthaber versucht, eine Lösung des Konflikts zu finden. Die Vertreterin der EU wird als eine der wenigen Ausländer von beiden Seiten als Mittlerin akzeptiert. Sie besuchte Mursi am Montagabend. Ihm gehe es gut und er habe Zugang zu Zeitungen und Fernsehen, sagte sie am Dienstag. Zum Aufenthaltsort des gestürzten Präsidenten könne sie keine Angaben machen.

Eine Forderung nach Freilassung des islamistischen Politikers Mursi, so wie sie der EU-Außenministerrat vergangene Woche in einer Erklärung formuliert hatte, erhob Ashton im Rahmen ihres Besuches in Ägypten nicht. In einer Pressekonferenz in Kairo nach dem Treffen betonte die EU-Beauftragte am Dienstag: "Ich bin nicht hier, um den Leuten zu sagen, was sie tun sollen. Ich bin hierhergekommen, um Gemeinsamkeiten zu finden."

Mehrere ausländische Staaten drängen die vom Militär gestützten Machthaber, einen Ausgleich mit dem Muslimbrüdern zu suchen und damit das Blutvergießen zu beenden. Die US-Regierung, die das ägyptische Militär finanziell unterstützt, pochte auf das Recht, friedlich zu demonstrieren. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius forderte am Dienstag die Freilassung von politischen Gefangenen in Ägypten, "Mursi eingeschlossen".

"Millionenmarsch" von Mursi-Anhängern geplant
Das Militär hatte Mursi am 3. Juli gestürzt und vor wenigen Tagen seine offizielle Festnahme verkündet. Er wird abgeschirmt von der Öffentlichkeit an einem geheimen Ort festgehalten. Ihm werden verschiedene Delikte zur Last gelegt, darunter auch Mord.

Der Islamist Mursi ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens seit dem Sturz des früheren Machthabers Hosni Mubarak. Allerdings zog sich Mursi die Gegnerschaft der säkular ausgerichteten Opposition zu, die ihn verdächtigte, einen muslimisch-orthodoxen Staat anzustreben und etwa Frauen- und Bürgerrechte aushebeln zu wollen. Nach zunehmend gewalttätigen Protesten gegen Mursi ergriff das Militär die Initiative und putschte.