EU lässt weitere Assad-Konten sperren - Assad-Connections nach Wien im Visier.
Syriens Staatspräsident Bashar al-Assad hatte ein „Erdbeben“ in der „gesamten Region“ angekündigt, falls der Westen sein Land angreifen würde. Nun spitzt sich die Lage immer weiter zu: Seit rund acht Monaten geht das Assad-Regime gewalttätig gegen Demonstranten vor. Jetzt droht Syrien das Schicksal Libyens.
Am Wochenende hat die arabische Liga Syrien von künftigen Treffen ausgeschlossen. Gestern verschärften zudem die 27 EU-Außenminister in Brüssel die Sanktionen gegen das syrische Regime:
- Neben den Konten von Assad werden auch die Konten von 19 weiteren Syrern im EU-Raum eingefroren.
- Alle Öl-Geschäfte mit dem Regime sind gekappt.
- Und seit gestern sind auch Bank-Deals mit Syrien untersagt. Die UNO dürfte weitere Maßnahmen beschließen.
- Damit rückt – wie bei Libyen – auch Österreich wieder in den Blickpunkt. Die Republik unterhielt jahrelang enge Beziehungen zum arabischen Despoten. Und wie einst Muammar al-Gaddafi und dessen Sohn Saif dürfte auch der syrische Augenarzt Assad Gelder in Österreich veranlagt haben:
- Bis zu 50 Millionen Euro sollen auf heimischen Banken liegen.
- Zudem wurde bereits 2008 via der Gelddruck-Tochter der Nationalbank ein Gelddruck-Deal mit Syrien beschlossen. Derzeit wird im Zusammenhang mit allfälligen Kickback-Zahlungen in Höhe von bis zu 12 Millionen Euro ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
- Wie auch die Gaddafis sollen die Assads ebenfalls in Immobilien in Österreich investiert haben.
- Im Visier der syrischen Opposition steht auch der österreichisch-syrische Doppelstaatsbürger Nabil Kuzbari. Er gilt als Vertrauter von Assad und befindet sich bereits auf der UNO-Gesperrten-Liste.
Assad, bislang ein gern gesehener Gast in Wien
Dass die Assads Gelder in Wien gesichert haben, erstaunt nicht weiter. Denn während Syriens Despot in den USA und den meisten EU-Ländern gemieden wurde, war er in Österreich durchaus gern gesehener Gast. Zuletzt empfing ihn Bundespräsident Heinz Fischer 2009 zum Staatsbesuch in Wien.