Assad sichert Chemiewaffen-Vernichtung zu

Sollte es zu einer Syrien-Friedenskonferenz kommen, würde das syrische Regime einen Waffenstillstand anstreben. Dies erklärte der syrische Vize-Präsident Qadri Jamil in einem am Donnerstag online veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitung "The Guardian". Der syrische Bürgerkrieg sei in einer Sackgasse angekommen, keine der beiden Konfliktparteien könne ihn noch gewinnen, sagte der für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständige Jamil.

Die als "Genf-2" bekannte Konferenz hätte bereits zu Beginn des Sommers stattfinden sollen, war jedoch immer wieder verschoben worden. Ziel wäre die Suche nach einer politischen Lösung im Syrien-Konflikt. Ob und wann sie tatsächlich stattfinden wird, ist gegenwärtig ungewiss.

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat persönlich zugesichert, die Chemiewaffen seines Landes zerstören zu lassen. Dies werde jedoch ein Jahr dauern und eine Milliarde Dollar (fast 750 Millionen Euro) kosten, sagte Assad am Mittwoch im US-Sender Fox. Er bestritt darin, dass sich Syrien in einem Bürgerkrieg befinde. Es sei vielmehr durch Zehntausende, mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Jihadisten angegriffen worden.

"Ich denke, dass es technisch eine komplizierte Operation ist", sagte Assad zur Chemiewaffenvernichtung. "Und dafür ist viel Geld nötig, rund eine Milliarde." Die Vernichtung brauche zudem Zeit. "Dazu ist ein Jahr nötig oder etwas mehr." Assad bekräftigte, dass seine Regierung nicht für den Giftgaseinsatz am 21. August nahe Damaskus verantwortlich sei. Dies sei vielmehr das Werk der Aufständischen. Laut UNO-Inspektoren wurde bei dem Angriff Sarin-Gas eingesetzt. Die USA gehen von rund 1.400 Toten aus.

Die USA und weitere westliche Staaten machen Assads Führung für den Chemiewaffenangriff verantwortlich. Washington und Paris haben deshalb mit einem Militärschlag gedroht. Damaskus hatte darauf einen russischen Vorschlag angenommen, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und vernichten zu lassen. Derzeit wird im UNO-Sicherheitsrat um die Details eines Plans für die Umsetzung gerungen.

Syrien hat seinem Verbündeten Russland die Übergabe aller Informationen über seine Chemiewaffenarsenale innerhalb der vereinbarten Frist von einer Woche zugesagt. "Ich habe die Zusicherung erhalten, dass alles rechtzeitig zur Verfügung steht", sagte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge in Damaskus. Es gebe keinen Grund, an der "aufrichtigen Absicht" der syrischen Führung zu zweifeln. Damaskus habe den UNO-Inspektoren bereits Beweise dafür übergeben, dass die Opposition Giftgas eingesetzt habe. "Dieses Material kann den Verlauf der weiteren Verhandlungen ändern", sagte Rjabkow.

Assad bestritt gegenüber Fox, dass ihn die Drohung mit einem militärischen Eingreifen dazu gebracht habe, der Vernichtung der Chemiewaffen zuzustimmen. Die sei "ein Missverständnis", sagte er. "Syrien würde sich nie einer Drohung beugen."

Der syrische Machthaber forderte US-Präsident Barack Obama aber gleichzeitig auf, seinem Land nicht mehr mit einem Militärschlag zu drohen. Er solle vielmehr "auf den gesunden Menschenverstand" seines Volkes hören. Ein Großteil der US-Bürger ist gegen ein militärisches Eingreifen in den Syrien-Konflikt oder sieht dieses skeptisch.

"Wir befinden uns nicht in einem Bürgerkrieg", sagte Assad weiter. "Wir haben einen Krieg." Es sei "eine neue Art von Krieg", in dem islamistische Rebellen aus mehr als 80 Ländern gegen seine Regierung kämpften. "Wir wissen, dass es Zehntausende Jihadisten gibt." 80 bis 90 Prozent der "Untergrund-Terroristen" gehörten "zu Al-Kaida oder seinen Ablegern".

Assad räumte ein, dass für den Beginn des Aufstands im Jahr 2011 syrische Rebellen ohne Verbindung zu Jihadisten verantwortlich waren. Seit Ende 2012 seien die islamistischen Extremisten aber in der Überzahl - gefördert durch finanzielle und politische Unterstützung aus dem Ausland. Der Bürgerkrieg in Syrien war von Massenprotesten gegen den Polizei- und Geheimdienststaat ausgegangen, die Assad brutal niederschlagen ließ.

Eine Al-Kaida-Gruppierung hat nach Angaben von Aktivisten am Mittwoch eine syrische Stadt an der Grenze zur Türkei erobert. Der Islamische Staat des Irak und der Levante (ISIS) habe die Stadt Azaz (Asis) nach heftigen Kämpfen mit Aufständischen "vollständig unter Kontrolle gebracht", sagte der Aktivist Abu Ahmad, der sich in Azaz aufhielt, der Nachrichtenagentur AFP.