Faymann lädt diese Woche zum Mini-Gipfel in die österreichische Mission nach Brüssel.
Kommenden Donnerstag geht es in der ständigen Vertretung Österreich in Brüssel um viel – entsprechend prominent die Besetzungsliste. Offiziell ist es zwar nicht, aber so gut wie fix: Kanzler Werner Faymann wird im Vorfeld des regulären EU-Gipfels die EU-Chefs der „Gruppe der Willigen“ zu einem Asyltreffen laden. Mit dabei sein werden u. a. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Regierungschefs der Benelux-Staaten, Finnlands, Schwedens, Portugals, Griechenlands und Sloweniens. Sie alle sind ja für eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Allerdings: Diesmal kommt nicht nur Frankreichs François Hollande – er ist gegen eine Verteilung –, sondern auch der türkische Premier Ahmet Davutoğlu.
Türkei soll alle »Boat-
People« zurücknehmen
Es geht um nichts Geringeres als um die Zukunft der EU, die ja an der Asylkrise zu zerbrechen droht. Die „Willigen“ wollen die Türkei dazu bringen, den Strom zu drosseln. Der Plan: Konkret soll die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex künftig alle Flüchtlingsboote aufbringen bzw. die Flüchtlinge retten und ausnahmslos in die Türkei zurückbringen. Erst, wenn das klappt, sei die EU bereit, jene drei Milliarden Euro zu zahlen, die in Aussicht gestellt wurden. Und die EU könnte zudem eine bestimmte Zahl Flüchtlinge aufnehmen – die Rede war zuletzt von 200.000 Personen im Jahr.
Kaum jemand erwartet eine Einigung am Mini-Gipfel – doch die Zeit drängt: Spätestens im März, wenn es wärmer wird, wird die Zahl der Flüchtlinge steigen: Und auch Faymann ist entschlossen, seinen Plan B – Kontrollen und Flüchtlingsobergrenze – durchzuziehen, wenn die EU zu keiner wirksamen Lösung kommt.(gü)
