Gipfel in Berlin gescheitert
Asyl-Krise: Deutsche vor dem Kollaps
01.11.2015Statt einheitlicher Asyllinie driftet die deutsche Regierung zunehmend auseinander.
Der Asyl-Krach der deutschen Regierung geht in die nächste Runde: Angela Merkels Flüchtlingsgipfel gestern endete im Streit. SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel verließ das Gespräch nach zwei Stunden mit versteinerter Miene.
Mit Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer gab es keine Einigung: Er hatte Merkel ein Ultimatum bis gestern gestellt, um Maßnahmen gegen den Flüchtlingsansturm zu ergreifen.
"Wenn Merkel Grenze nicht schließt, muss sie gehen"
Bereits eine Million Asylwerber erwartet die deutsche Kanzlerin heuer. Von Januar bis September waren es 600.000. Die Dunkelziffer liegt noch höher, Tausende querten unerkannt aus Österreich die grüne Grenze.
Zu viel, sagt Seehofer. Sogar eigenmächtige „Notwehr“ in Form der Abweisung von Flüchtlingen, die aus Österreich kommen, findet der Bayern-Chef praktikabel. Am Donnerstag soll weiter verhandelt werden. Das heißt noch mehr Druck auf Merkel. Lässt sich die Kanzlerin von Seehofer zu hartem Vorgehen an den Grenzen erweichen, wäre das der Super-GAU für das überlastete Österreich (s. Kasten rechts).
Drohung
Zudem sprechen erstmals sogar CSU-Parteifreunde über ihr Ende als Kanzlerin: Es werde „eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel“ geben, sagte das prominente CSU-Mitglied Hans-Peter Uhl in der FAZ. Handle sie weiter gegen die Forderungen der Bevölkerung, „dann wird sie nicht Kanzlerin bleiben“.