Asyl-Streit: Scharfe Kritik für Maizière

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts von mehr als 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen Versagen vorgeworfen. De Maizière habe es "seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden".

Mehr Einsatz der Behörden

Das sagte Schulz der Berliner Zeitung "Die Welt" vom Montag. "Der Minister muss endlich das umsetzen, was die Bundesregierung beschlossen hat, dann laufen die Dinge auch besser", verlangte Schulz. An der Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte es zuvor teils massive Kritik gegeben. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte am Sonntag mehr Einsatz von den Behördenmitarbeitern. Zuvor hatten bereits die Innenminister der Länder die Arbeitsweise der Behörde kritisiert und entschiedenere Schritte zur Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Sie regten Schichtarbeit und Einsätze am Wochenende an.

Die "Passauer Neue Presse" (PNP) berichtete am Montag, die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge beim BAMF sei bis Ende November auf knapp 356.000 gestiegen. Das Blatt berief sich auf eine Antwort des deutschen Innenministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl der unerledigten Asylanträge demnach noch bei knapp 170.000 gelegen.

Verfahrensdauer verkürzt

Die Gesamtzahl der Asylanträge lag im laufenden Jahr nach Angaben der Zeitung insgesamt bei gut 425.000 und damit mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr mit knapp 203.000. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von der Antragstellung bis zur Asylentscheidung habe sich von 7,1 Monaten im Jahr 2014 auf 5,2 Monate im laufenden Jahr verkürzt. Demnach gab es im Vorjahr knapp 129.000 Asylentscheidungen, im Jahr 2015 gut 240.000.

Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte in der "PNP" ein höheres Arbeitstempo beim BAMF. Die Zahl unerledigter Anträge sei "unverantwortlich, sowohl den Flüchtlingen als auch den Ländern und Kommunen gegenüber". "Hier muss schnell etwas geschehen", sagte Hofreiter. Nach seiner Ansicht sollte das BAMF "unbürokratisch eine Art von Schichtbetrieb und eine Ausweitung der Dienstzeiten einführen".

Bundesregierung ist gefordert

CSU-Chef Horst Seehofer machte die deutsche Bundesregierung für die Probleme des BAMF beim Abarbeiten der Asylanträge verantwortlich. Weder der neue BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise noch die Mitarbeiter könnten etwas dafür, dass die Behörde "über Jahre" personell nicht richtig ausgestattet worden sei, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. "Hier ist niemand anders gefordert als die Bundesregierung." Seehofer nannte es eine "sehr, sehr trübe Angelegenheit", dass es beim BAMF einen Stau von mehreren hunderttausend nicht bearbeiteten Asylanträgen gebe. Nur wenn die Anträge in sehr kurzer Zeit beantwortet und entschieden werden, sei ein ordnungsgemäßes Verfahren möglich.

Der Flüchtlingszuzug nach Deutschland hat sich am vergangenen Wochenende nach Angaben der Bundespolizei nicht weiter verringert. Am Samstag und Sonntag kamen demnach insgesamt 4.913 Migranten nach Deutschland. Hinzu kamen 846 Ausreisen. Die Gesamtzahl bewegt sich damit etwa auf einem ähnlichen Niveau wie am Wochenende zuvor. Gegenüber den davor liegenden Wochen allerdings nahm der Zustrom deutlich ab. Zu dieser Zeit waren pro Tag 7.000 bis 8.000 Flüchtlinge nach Deutschland gereist.