Innerhalb der Union
Asylstreit: Merkel kritisiert 'schroffen' Ton
20.07.2018
Kanzlerin mahnt zur Vorsicht: Sprache ist ein Ausdruck von Denken.
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den harten Ton in dem unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik kritisiert. Sie befürworte ganz klar, dass Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden, sagte Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Die "Tonalität" des Konflikts sei aber teilweise "sehr schroff" gewesen.
"Man muss sehr vorsichtig sein"
Sie messe der Sprache eine "große Bedeutung" zu und sie werde sich immer wieder gegen "bestimmte Erosionen der Sprache" wenden, hob die CDU-Vorsitzende hervor. Denn Sprache sei ein "Ausdruck von Denken", deswegen "muss man sehr vorsichtig sein". Insofern sei die Form, in der die Auseinandersetzung geführt worden sei, "sicherlich noch verbesserungsfähig".
Der CSU-Vorsitzende und der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefordert, im Zweifel auch im nationalen Alleingang. Da Merkel dies ablehnte, entwickelte sich ein heftiger Streit in der Union, der vonseiten Seehofers und seiner Partei in teilweise ungewöhnlich hartem Ton geführt wurde.
Partnerschaft mit den USA trotz Trump "zentral für uns"
Die deutsche Kanzlerin hat sich darüber hinaus ungeachtet der zunehmenden Abgrenzung des US-Präsidenten Donald Trump von Europa zur transatlantischen Partnerschaft bekannt. Die Zusammenarbeit mit den USA sei weiter "zentral für uns", sagte Merkel am Freitag auf ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Ich werde sie auch weiter pflegen."
Trump hatte während seiner Europareise in der vergangenen Woche die NATO infrage gestellt und die Europäische Union als Gegner bezeichnet. Außerdem ist er aus internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser UN-Klimaabkommen und dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen.
Merkel räumte ein, dass der bisherige internationale Ordnungsrahmen "im Augenblick stark unter Druck steht". Sie werde aber weiter für den sogenannten Multilateralismus werben, betonte sie.