EU-Schreck
Athen: Erdrutsch- Sieg für Tsipras
25.01.2015
Wahl als Beben für die Euro-Politik: Historischer Triumph für Syriza.
SYRIZA-Chef und EU-Schreck Alexis Tsipras (40) fuhr am Sonntag einen historischen Wahltriumph ein, erzielte einen Erdrutschsieg. Die Griechen wählten den Linksruck, ein Beben für die Euro-Politik, ein Alarm für Brüssel und Börsen.
Koalition mit Rechtspopulisten
Wie soeben bekannt wurde, konnte man sich bereits auf eine neue Regierung einigen. Die nationalistische Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL) will zusammen mit der siegreichen Linkspartei Syriza regieren. Parteichef Panos Kammenos sagte am Montag nach einem Treffen mit Syriza-Chef Alexis Tsipras: "Von diesem Moment an gibt es eine Regierung." Seine Partei werde im Parlament für den "neuen Regierungschef Alexis Tspiras" stimmen. Wenig später bestätigte auch das Linksbündnis Syriza die Einigung: Wir haben uns geeinigt", sagte Syriza-Sprecher Panos Skourletis der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Athen.
Die beiden Parteien liegen an gegenüberliegenden Enden des politischen Spektrums. Sie verbindet die Kritik an dem internationalen Hilfsprogramm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds. Die Unabhängigen machen sich zudem insbesondere für ein hartes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung stark.
Präsident ernennt Tsipras zum Premier
Einen Tag nach seinem Wahlsieg in Griechenland wurde Syriza-Chef Alexis Tsipras von Präsident Karolos Papoulias als neuer Ministerpräsident angelobt.
>> So tickt Wahlsieger Alexis Tsipras
Der Wahlsieg der Linkspartei steht fest. Für die absolute Mehrheit reicht es aber voraussichtlich nicht. Nach Auszählung knapp 97 Prozent der Stimmen ist die Partei auf Kurs, 36,3 Prozent der Stimmen und damit 149 der 300 Parlamentssitze für sich zu verbuchen. Mindestens 151 Mandate wären nötig, um sicher alleine regieren zu können. Samaras räumte seine Niederlage ein, gratulierte dem Wahlsieger.
In der Syriza-Parteizentrale wurde euphorisch gefeiert: „Die Hoffnung hat gewonnen“, jubelten Anhänger ausgelassen, Tausende versammelten sich in der Innenstadt, Autokorsos zogen hupend durch die Stadt. Die Linken haben die Wende in Griechenland geschafft.
Tsipras: "Wir haben heute Geschichte geschrieben"
Tsipras selbst sagte mit breiter Brust: „Wir haben heute Geschichte geschrieben.“ Und: „Griechenland lässt die desaströse Sparpolitik hinter sich.“ Er werde mit den Gläubigern eine für Griechenland und die EU „neue, machbare Lösung“ aushandeln.
240 Mrd. Euro Finanzhilfe erhielt Griechenland in den vergangenen Jahren von den Ländern der Eurozone. Österreich überwies 1,6 Mrd. in bar, übernahm Garantien für weitere 4,4 Mrd. Insgesamt ist Griechenland mit satten 320 Mrd. verschuldet. EU und Währungsfonds verordneten einen rigiden Sparkurs. Damit soll Schluss sein:
Tsipras fordert von EU und Gläubigern einen radikalen Schuldenschnitt. Er will auch ein klares Ende der Reformpolitik, versprach höhere Pensionen, Mindestlöhne (751 Euro), niedrigere Steuern. Was er nicht sagte: Das Land hängt am Tropf der EU.
Verfehlt Tsipras die Absolute, muss er nach Koalitionspartnern suchen. Athen braucht bis 1. März eine neue Regierung. Da soll die EU-Hilfstranche in der Höhe von 1,8 Mrd. überwiesen werden.
K. Wendl, J. Prüller
Fotos: Wahl-Impressionen aus Griechenland:
OE24 berichtete LIVE vom großen Wahlsonntag in Griechenland: