Prag setzt auf Atomkraft, Österreich darf nicht mitreden.
Im Ton verbindlich, in der Sache steinhart. Österreich müsse akzeptieren, dass Kernkraft in Europa als Alternative gilt, erklärte Atom-Fürst Schwarzenberg beim Antrittsbesuch als neuer tschechischer Außenminister und Vizepremier in Wien.
Die Entscheidung hinsichtlich des Ausbaus des Pannen-Reaktors Temelin falle in Tschechien. Die Tschechische Republik „sieht keine Möglichkeit, dass auf Kernkraftwerke verzichtet wird“, machte Schwarzenberg, der gerade seine zweite Amtszeit als Außenminister angetreten hatte, seinem Amtskollegen Michael Spindelegger klar. Leider liege Tschechien nicht in der Sahara oder der Nordsee, um Sonnen- oder Windenergie gewinnen zu können, so der Atom-Fürst.
Information über Temelin, aber kein Mitspracherecht
Da die
geplante Erweiterung des tschechischen Atomkraftwerks österreichische
„Sicherheitsinteressen berührt“, wie Spindelegger sagte, will Österreich
fortgesetzte Informationen. Die sagte Schwarzenberg gerade noch zu:
„Transparenz ist gegeben. Es gibt hier keine Geheimniskrämerei. Österreich
wird ein Wort haben.“
„Benes-Dekrete waren Unrecht, bleiben aber“
Zur Frage
der Benes-Dekrete fand Schwarzenberg deutliche Worte: „Ich habe nie
bezweifelt, dass das, was nach dem 2. Weltkrieg passiert ist, Unrecht war –
so wie auch das, was zwischen 1938 und 1945 passiert ist, Unrecht war.“
Eine Aufhebung der Dekrete, die nach dem Krieg die Grundlage für Enteignung und Vertreibung von Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei bildeten, ist für Schwarzenberg allerdings „einfach nicht realistisch“.
Eine rückwirkende Aufhebung würde einen „Rechtsfolgeprozess auslösen, der unabsehbar ist“.
Die beiden Außenminister vereinbarten, sich alle sechs Monate in Grenznähe zu treffen, um bilaterale Themen zu erörtern.
