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Welt

Moskau

Atom-Gespäche mit Iran ohne Einigung

19.06.12, 21:24

"Technisches Treffen" am 3. Juli in Istanbul vereinbart.

Die internationalen Verhandlungen in Moskau über das iranische Atomprogramm haben keinen Durchbruch gebracht. Es sei nicht gelungen, die entscheidenden Streitpunkte beizulegen, sagte am Dienstagabend die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die die Delegation der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands leitete. In zwei Wochen. am 3. Juli, solle es ein "technisches Treffen" in Istanbul geben. Davon werde abhängen, ob es weitere diplomatische Gespräche mit dem Iran gebe. Sie erwarte vom Iran eine Entscheidung darüber, ob das Land willens sei, der Diplomatie eine Chance zu geben.

   Der iranische Chefunterhändler Saeed Jalili sagte, es gebe keinen Grund, an den friedlichen Absichten seines Landes bei der Atomenergie zu zweifeln. Er hoffe, dass ein Termin für ein Treffen mit den sechs Verhandlungspartnern nach den technischen Gesprächen gefunden werden könne.

    Die zweitägige Treffen in der russischen Hauptstadt am Montag und Dienstag war das dritte dieser Art seit April. Zuvor lagen die Atomgespräche 15 Monate auf Eis, die Beziehungen hatten sich deutlich abgekühlt. Während der Auftakt in Istanbul als positiv gewertet wurde, gelang in Bagdad nicht die erhoffte Annäherung. Der Westen hatte im Vorfeld der Moskauer Runde angekündigt, auf konkrete Ergebnisse zu dringen.

   Vor allem Moskau möchte die Verhandlungen am Leben halten. Kurz nach seiner Rückkehr in den Kreml will Präsident Wladimir Putin Russland wieder als Weltmacht etablieren. Ein Scheitern auf heimischem Boden passt da gar nicht ins Konzept. Bereits beim vorigen Treffen in Bagdad hatte Russland in letzter Minute einen Abbruch verhindert - indem es die Gespräche in Moskau vorschlug.

Sackgasse
Am Dienstag schien die Lage verfahren. Schon zu Mittag hieß es, Ashton wolle in Kürze vor die Presse treten. Dabei waren die Gespräche erst kurz zuvor wieder aufgenommen worden. Doch Ashtons Pressekonferenz verzögert sich dann doch. Stattdessen kam es zu einer dritten Plenarsitzung, dann sogar zum unerwarteten Vier-Augen-Gespräch Ashtons mit Irans Chefunterhändler Jalili.

   Mit Mühe und Not schienen sich die Streithähne nun zumindest auf ein "Weiter so" verständigen zu wollen. "Das Ganze erinnert an Sisyphos", sagt ein iranischer Politologe in Teheran in Anspielung auf den unermüdlichen, aber nutzlosen Einsatz der griechischen Sagengestalt.

   Fast gebetsmühlenartig wiederholen beide Seiten ihre Forderungen: Der Iran besteht auf dem Recht auf ein friedliches Atomprogramm und beruft sich dabei auf den Atomwaffensperrvertrag. In Moskau stellte Teheran diesen Anspruch der Gegenseite sogar als Ultimatum. Der Westen fordert im Gegenzug einen Stopp der Urananreicherung auf 20 Prozent und die Zulassung von Inspektionen in iranischen Atomanlagen.

   Nun aber tut sich offenbar eine Alternative auf: Die Runde könnte halbiert werden. Dann würden sich nur die USA und Russland regelmäßig mit dem Iran treffen. "Letztlich entscheiden auch nur diese drei im Atomstreit", sagt der Politologe in Teheran. Das wäre ein herber Schlag für die Europäische Union, die in einer der wichtigsten weltpolitischen Fragen außen vor wäre, und ihre Außenbeauftragte, in Moskau noch Verhandlungsführerin der sogenannten 5+1-Gruppe.

   "Wir sehen in Gesprächen in der jetzigen Konstellation keinen Sinn mehr", sagt ein Mitglied der iranischen Delegation. Auch die einflussreichen Revolutionsgarden in Teheran teilen diesen Standpunkt. "Wir haben zumindest in diese Art der Verhandlungen alle Hoffnungen verloren", sagt General Mohammad-Reza Naghdi nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur ISNA.

   Der als Pragmatiker geltende ehemalige iranische Präsident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, um den es lange still gewesen war, meinte gegenüber iranischen Medien, dass der "irreale Optimismus" im Atomstreit nach den Gesprächen in Istanbul und Bagdad völlig unbegründet gewesen sei.

   Ein neues, schlankeres Format könnte doch noch Bewegung in den festgefahrenen Streit bringen, hoffen Experten. Denn was bei einem endgültigen Abbruch der Atomverhandlungen passiert, ist völlig unklar. Im Raum steht Israels Drohung, die iranischen Atomanlagen aus der Luft anzugreifen. Zwar ist der Westen gegen einen solchen Angriff - falls aber Sanktionen den Iran nicht von seinem Atomprogramm abhalten, ist eine militärische Option nicht undenkbar.

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