Atomausstieg: Regierung in Schwierigkeiten

Die deutsche Regierung steht mit ihren Plänen für den Atomausstieg vor großen Schwierigkeiten. Die Opposition stellte am Dienstag teils harte Bedingungen für ihre Zustimmung. Gleichzeitig kündigte der Energieriese E.ON Klage gegen ein wesentliches Element des Ausstiegsplans an und forderte außerdem Ausgleich für erwartete Schäden in Milliardenhöhe. Spitzenpolitiker der Grünen verlangten ein deutlich verändertes Ausstiegskonzept.

Kritik von den Grünen
Grünen-Fraktionschef Ex-Umweltminister Jürgen Trittin warf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor, mit ihrem Plan zur Abschaltung des letzten Akw Ende 2022 "den Ausstieg unnötig in die Länge" zu ziehen. Seiner Ansicht nach beinhaltet der schwarz-gelbe Koalitionskompromiss zudem die Gefahr einer Verschiebung des Ausstiegs. Bedenklich sei, dass neun Akw 2021 und 2022 "abrupt vom Netz gehen" sollen. Womöglich werde dann mit Verweis auf die Versorgungssicherheit der Ausstieg weiter verzögert.

Sozialdemokraten könnten zustimmen
SPD-Fraktionschef Ex-Vizekantler Frank-Walter Steinmeier betonte dagegen im Radiosender NDR Info, die Sozialdemokraten könnten einem Ausstiegsdatum 2021 und 2022 möglicherweise zustimmen. Grundsätzliche Fragen gebe es dagegen unter anderem zu den geplanten Gesetzesänderungen beim Netzausbau und der Förderung erneuerbarer Energien. Der Novelle zu letzterem Gesetz wird die SPD-Bundestagsfraktion nach Angaben ihres Vizechefs Ulrich Kelber nicht zustimmen.

Union und FDP hatten das Konzept zum Atomausstieg in der Nacht auf Montag beschlossen. Es sieht die sofortige Stilllegung von sieben Altmeilern und des Pannenreaktors Krümmel sowie die Abschaltung der übrigen neun Akw bis spätestens Ende 2022 vor. Laut dem Entwurf für die Novelle des Atomgesetzes ist zudem geplant, dass eines der eigentlich nun stillzulegenden Atomkraftwerke bis März 2013 in einer Art Stand-By-Betrieb für Fälle von Stromknappheit bereit stehen soll.

Zweifel in der Union
In der CDU/CSU gibt es Zweifel am Vorhaben der Koalition, die Gesetze zum Atomausstieg bis Juli unter Dach und Fach zu bringen. "Die Gesetze zur Energiewende noch vor der Sommerpause zu verabschieden, ist unrealistisch", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, am Dienstag zu "Zeit Online". Der Rechtsausschuss werde die Vorlagen der Regierung sorgfältig prüfen. Es benötige Zeit, die dafür notwendigen Experten zu finden und einzuladen, sagte Kauder. "Ein Durchwinken wird es mit mir nicht geben." Er verwies auf die Entscheidungen im Bundestag zur Bankenrettung oder zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. "Das ging sehr schnell, es ging mir zu schnell", sagte Kauder. Das solle sich nicht wiederholen. Die Bevölkerung habe ein Recht auf verlässliche Antworten. Bisher ist geplant, dass der Bundestag Ende Juni über die Gesetze abstimmt und der Bundesrat am 8. Juli abschließend darüber berät. Die parlamentarische Sommerpause beginnt Mitte Juli.