EU schwächt AKW-"Stresstests" ab

Die "Stresstests" für europäische Atomkraftwerke sollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" deutlich schwächer ausfallen als angekündigt. Einem Vorschlag der Vereinigung der Westeuropäischen Aufsichtsbehörden zufolge sollten die Atommeiler nur noch daraufhin überprüft werden, ob sie Naturkatastrophen wie Erdbeben, Flutwellen oder extremen Temperaturschwankungen standhalten, berichtet das Blatt am Mittwoch. Die europäischen Energieminister berieten den Vorschlag am Dienstag im ungarischen Gödöllö.

Atomlobby setzt sich durch
Dabei habe sich abgezeichnet, dass sie die Atomkraftwerk-Betreiber, wie von der Atomlobby vorgeschlagen, lediglich zu Tests auf Naturkatastrophen verpflichten wollten. Länder, die strengere Tests wollten, könnten diese freiwillig durchführen, hieß der Zeitung zufolge in Kreisen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Einer der heftigsten Verfechter der Stresstests ist Umwelt- und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V).

Ursprünglicher Plan
Ursprünglich hatten sich die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende März darauf geeinigt, die 146 in der Europäischen Union betriebenen Reaktoren auf alle durch die Fukushima-Katastrophe offenbar gewordenen zusätzlichen Unfallszenarien zu überprüfen. Zudem sollte getestet werden, ob Stromversorgung, Kühlung und zusätzliche Aggregate nach Terrorangriffen, menschlichen Bedienfehlern oder in unverhofften Notsituationen sicher funktionieren.

Das lehnten die westeuropäischen Atomaufseher strikt ab. "Wenn die Erfahrungen des Unfalls in Fukushima auch die Notfallmaßnahmen für den Schutz der Öffentlichkeit betreffen (Feuerwehr, Polizei und Gesundheitsversorgung), ist dies nicht Teil dieser Stresstests", heißt es in ihrem Vorschlag. Die Betreiber sollen demnach lediglich einen Bericht zu möglichen Gefahren verfassen und an die Kommission senden. Unabhängige EU-Fachleute hätten demnach keinen Zutritt zu den Kraftwerken.

Frankreich & Großbritannien
Wie die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus der EU-Kommission weiter berichtet, dringen vor allem Frankreich und Großbritannien auf abgeschwächte Tests. Die beiden Länder betreiben die meisten Atomkraftwerke in Europa.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) warb am Dienstag bei dem informellen EU-Ministerrat in Gödöllö darum, Geld von der Atomenergie in die Förderung erneuerbarer Energien umzuschichten und die "Brauchbarkeit" der Atomenergie bei der CO2-Reduktion zu "überprüfen". Gemeinsam mit Deutschland und dem EWR-Staat Schweiz sei er mit seinen Anliegen "ziemlich allein", räumte der Minister am Dienstag ein. Der Kampf der österreichischen Regierung gegen die Atomkraft in Europa bleibt zäh.