Auch Argentinien erkennt Palästina an

Mit diesem Schritt wolle man das gemeinsame Interesse an einem Gelingen des Friedensprozesses im Nahen Osten bekunden, erklärte der argentinische Außenminister Hector Timerman am Montag in Buenos Aires. Die Zeit sei gekommen, dass die Mercosur-Staaten den palästinensischen Staat anerkennen. Mercosur-Vollmitglieder sind neben Argentinien und Brasilien Paraguay und Uruguay; Venezuela hat seinen Beitritt erklärt, Chile, Bolivien, Ecuador, Peru und Kolumbien sind assoziierte Mitglieder.

Uruguay sieht 2011 Diplomaten in Ramallah
In einem an Präsident Mahmoud Abbas gerichteten Schreiben von Präsidentin Cristina Kirchner sei festgehalten, dass Argentinien "Palästina als freien und unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967 und konform dessen anerkennt, was die beteiligten Seiten (Israelis und Palästinenser) im Laufe des Verhandlungsprozesses festlegen", gab Timerman bekannt. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuletzt betont, dass ein unabhängiger und überlebensfähiger palästinensischer Staat auf den Grenzen vor Beginn des Sechs-Tage-Krieges sowie auf einem "vereinbarten Landtausch" basieren sollte. Uruguay will ebenso wie Brasilien und Argentinien Palästina als unabhängigen Staat "in den Grenzen von 1967" anerkennen, gab der stellvertretende Außenminister Roberto Conde in Montevideo bekannt. Sein Land wolle 2011 eine diplomatische Vertretung in Ramallah eröffnen.

Israel enttäuscht
Die israelische Regierung drückte ihr Bedauern und ihre "Enttäuschung" über das Verhalten Brasiliens und Argentiniens aus. Deren Schritt ändere aber nichts an der Situation, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Yigal Palmor, am Montag in Jerusalem. Es gebe "andere Möglichkeiten, einen Beitrag zum Frieden zu leisten, als solche rhetorische Gesten". Die am vergangenen Freitag vom scheidenden brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva nur drei Wochen vor der Amtsübergabe an seine gewählte Nachfolgerin Dilma Rousseff getroffene Entscheidung wurde vom israelischen Außenministerium scharf kritisiert. Ein solcher "einseitiger" Schritt sei dazu angetan, "Vertrauen zu untergraben", während Bemühungen im Gange wären, den Verhandlungsprozess im Nahen Osten wiederzubeleben, hieß es in der Erklärung.

Palästinensischer Gesandter: "Tag der Freude und Begeisterung"
Argentinien habe immer das Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat wie auch das Recht Israels unterstützt, in gesicherten und international anerkannten Grenzen in Frieden mit seinen Nachbarn zu existieren, betonte der argentinische Außenminister. Mit Israel unterhalte Mercosur freundschaftliche Beziehungen, was auch durch ein Freihandelsabkommen unter Beweis gestellt worden sei. Der palästinensische Gesandte in Buenos Aires sprach von einem "Tag der Freude und Begeisterung". Die Anerkennung des Staates Palästina sei eine gewaltlose Reaktion auf "die Ausdehnung und den ständigen Bau israelischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet".

Präsident Abbas hatte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgerufen, angesichts der Unnachgiebigkeit Israels und der Blockierung des Friedensprozesses durch das israelische Festhalten am Siedlungsbau im besetzten Westjordanland einen unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat einen Siedlungs-Baustopp unterdessen neuerlich kategorisch abgelehnt. Es gebe keinen Vorteil für sein Land, wenn es der - auch von den USA erhobenen - Forderung nachkomme, sagte der Politiker am Montag während eines Besuchs in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Dass die Palästinenser einen Baustopp zur Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Gespräche machten, zeige, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einer Entspannung der Lage hätten, sagte der israelische Außenminister.