Auch Kongress billigte Kompromiss

In praktisch letzter Minute ist die drohende US-Staatspleite abgewendet worden. Nach dem Abgeordnetenhaus billigte am heutigen Dienstag auch der US-Senat den Schuldenkompromiss von Demokraten und Republikanern. Ohne die Einigung wäre die weltgrößte Volkswirtschaft um Mitternacht in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt, durch das Erreichen der bisherigen Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (10.092 Mrd. Euro).

Noch im Laufe des Tages sollte Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen, durch das die Schuldenobergrenze angehoben werden kann. Damit kann das Land weiter seine Rechnungen bezahlen.

Mehrheit im beiden Häusern
74 Senatoren stimmten am Dienstag für den Kompromiss, 26 dagegen. Damit wurde die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen übertroffen. Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus den Entwurf mit 269 gegen 161 Stimmen gebilligt. Im Repräsentantenhaus hatte es zunächst Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei den liberalen Demokraten gegen den Kompromiss geben. Das Repräsentantenhaus wird von den Republikanern dominiert, der Senat hat eine demokratische Mehrheit.

Spitzenpolitiker beider Parteien im Abgeordnetenhaus warben bis kurz vor der Abstimmung für den Kompromiss. "Bitte denkt daran, was passiert, wenn wir zahlungsunfähig werden", mahnte die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi. "Beide Parteien sind für den Schlamassel verantwortlich, beide müssen zusammenarbeiten, um uns aus dem Schlamassel wieder herauszuholen", sagte der republikanische Finanzpolitiker Paul Ryan. Der Kompromiss wurde von 174 Republikanern und lediglich 95 Demokraten getragen.

Ausgabenkürzungen
Das Paket sieht in den kommenden zehn Jahren Ausgabenkürzungen von mehr als zwei Billionen Dollar vor. Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 allerdings keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig. Obama will das Thema unbedingt aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2012 heraushalten.

Inhaltlich haben sich die Republikaner durchgesetzt. Sie konnten verhindern, dass zur Budgetsanierung auch Steuern erhöht werden. US-Präsident Obama konnte nicht einmal eine Rücknahme der von seinem republikanischen Vorgänger George W. Bush verfügten Steuererleichterungen für Superreiche erreichen. So muss jetzt ein Kongressausschuss bis Ende Herbst einen Sparplan im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ausarbeiten, der wohl drastische Einschnitte im sozialen Netz beinhalten wird.