Parlamentspräsident droht mit Veto

Aufgeheizte Stimmung bei EU-Gipfel

20.07.2020

Sassoli nennt Dotierung des Budgets, neue Eigenmittel, Rechtsstaatsmechanismus und Ende der Rabatte als Bedingungen für Zustimmung.

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Brüssel. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat mit einem Veto der Volksvertretung gegen den billionenschweren Budgetdeal gedroht, an dem die Staats- und Regierungschefs seit Freitag feilen. Sassoli pochte am Montag in einer Aussendung unter anderem auf eine ausreichende Dotierung des Budgets, neue Eigenmittel, einen Rechtsstaats-Mechanismus sowie ein Ende der Budgetrabatte.

"Wenn diese Bedingungen nicht ausreichend erfüllt sind, wird das Europäische Parlament seine Zustimmung nicht erteilen", betonte der italienische Sozialdemokrat. "Das Europäische Parlament hat seine Prioritäten festgelegt und erwartet, dass sie erfüllt werden."

Sassoli zeigte sich angesichts der Verhandlungen des Wochenendes "besorgt" über einen möglichen Verlust der europäischen Solidarität und der Gemeinschaftsmethode in der Union. Zugleich rief er die Staats- und Regierungschefs, die am Montagnachmittag ihre in der Früh unterbrochenen Verhandlungen fortsetzen wollten, zur Einigung auf. "Nach tagelangen Diskussionen erwarten die europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Einigung, die diesem historischen Moment gerecht wird", so Sassoli.

Spanien: Lehnen Bedingungen für Corona-Hilfen nicht ab

Spanien ist Außenministerin Arancha Gonzalez Laya zufolge nicht dagegen, die Auszahlung von EU-Corona-Hilfen an Bedingungen oder eine starke Kontrolle zu knüpfen. "Spanien hat klare Vorstellungen: Wir lehnen Konditionalität nicht ab. Aber wir wollen Transparenz", sagte sie am Montag dem Radiosender Cadena SER. Ministerpräsident Pedro Sanchez strebe an, "Spanien zum Teil der Lösung zu machen".

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire warnte angesichts der schwierigen Verhandlungen über die Coronahilfen auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel "die Zukunft Europas im 21. Jahrhundert" stehe auf dem Spiel. Eine Einigung bei dem Treffen sei möglich und "eine Notwendigkeit", sagt Le Maire dem Sender BFM TV.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten die am Freitag begonnenen Verhandlungen in der Nacht auf Montag erneut vertagt. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte einen neuen Verhandlungsvorschlag an. Am Nachmittag (16 Uhr) soll der Gipfel fortgesetzt werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab sich Montagfrüh "sehr zufrieden" mit den bisherigen Ergebnissen.

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