Westerwelle-Besuch in Kiew regt Moskau auf

Moskau hat das Treffen des deutschen Außenministers Guido Westerwelle mit ukrainischen Demonstranten scharf kritisiert. Er frage sich, "wie unsere deutschen Partner sich fühlen würden, wenn der russische Außenminister sich zu einem Mob begibt, der im Widerspruch zu deutschem Recht (sich versammelt)", sagte Premier Dmitri Medwedew am Freitag im Fernsehen.

Westerwelle hatte am Mittwochabend in Kiew Oppositionelle getroffen und sich unter anderem mit Oppositionsführer und Boxweltmeister Witali Klitschko unter die Anti-Regierungs-Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz gemischt. Zudem besuchte er ein Protestlager, in dem etwa 3.000 pro-europäische Gegner der Regierung ausharren.

Merkel verteidigt Westerwelle
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Auftritt von Außenminister Guido Westerwelle bei den pro-europäischen Demonstrationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegen russische Kritik verteidigt. Berlin suche auch das Gespräch mit der Opposition, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Seibert wies darauf hin, dass Westerwelle nach seinem Besuch in Kiew mit der Kanzlerin gesprochen habe. Beide seien "völlig einig in der Überzeugung, dass dort Hunderttausende von Demonstranten ein sehr starkes Signal europäischer Gesinnung" gegeben hätten und dass die Tür der EU für ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine offen bleiben solle.

Meinungsunterschiede mit Russland
Ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes fügte hinzu, es handle sich keineswegs um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Deutschland sei kein Partner einer Partei in der Ukraine, sondern Deutschland stehe auf der Seite der europäischen Werte. Im übrigen seien auch andere Außenminister der OSZE-Staaten auf dem Majdan-Platz gewesen.

Es sei auch interessant, dass die Kritik aus Moskau komme, nicht aber aus Kiew. Gleichwohl seien die Beziehungen Deutschlands und der EU zu Russland ungemein wichtig. Es gebe aber bei einigen Themen Meinungsunterschiede mit Russland, bekräftigte der Sprecher.

Proteste wegen geplatztem EU-Abkommen
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte jüngst die seit vielen Jahren verfolgten Pläne zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU plötzlich fallen gelassen und stattdessen die Gespräche über bessere Beziehungen zu Russland wiederbelebt.